Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 21

send lesen lernen!) – Da weiß ich jetzt nicht, ob sich gerade der Richtige meldet. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Jetzt ganz im Ernst: Es war kühn, mit der Meldung herauszuschießen. Das zeigt, dass bei den Türkisen echter Mut nicht zu kurz kommt, denn Schultes sagt ja auch: Glyphosat ist ein gutes Mittel. Also sinnerfassend gelesen: Schultes meint, Glyphosat ist ein gutes Mittel im Vergleich zu anderen Produkten. Es ist rasch abbaubar, es ist unproblematisch und, er betont es noch einmal, es ist ein gutes Mittel. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich glaube, es ist wirklich bedenklich und gefährlich, denn es ist krebserregend, es ist schädlich, es kontaminiert über das Grundwasser auch nachhaltig die Nahrungskette. Daher sollten wir in Österreich alles unternehmen, dass dieser falsche Beschluss, es in der EU wieder zuzulassen, in Österreich nicht wirksam und dieses Mittel in Österreich verboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun habe ich heute in der „Kronen Zeitung“ gelesen, dass Sebastian Kurz von der ÖVP inzwischen auch meint, dass Glyphosat nicht mehr so gut ist. Jetzt muss der Kollege das im ÖVP-Klub sinnerfassend klären, ob jetzt Schultes oder Kurz recht hat und wie das ist. (Abg. Rädler: Ja!) Man möchte es auch in der ÖVP und hat heute einen Entschließungsantrag vorgelegt. Das ist interessant, denn wir haben hier schon einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, wie man es verbieten kann. Was die ÖVP vorschlägt, ist die „Klärung der rechtlichen Voraussetzungen“, also doch kein öster­reichisches Verbot von Inverkehrbringen und von Anwendung, sondern nur die Klärung der rechtlichen Voraussetzungen. Da ja offensichtlich der Bauernbund die wichtigste Teilorganisation der ÖVP ist – so viel zur neuen ÖVP –, ist die wichtigste Forderung „konkrete Maßnahmen zur Abfederung“ von Nachteilen für die Landwirt­schaft, also sicherheitshalber auf jeden Fall noch einmal eine zusätzliche Subvention, auch wenn man sich nicht einmal sicher ist, ob es jetzt schädlich ist oder nicht und ob Schultes oder Kurz recht hat.

Ich sage Ihnen nur mit allem Ernst: Man muss dieses Thema ernst nehmen; und ich finde das Mittel bedenklich. Wenn ihr von der ÖVP findet, dass Glyphosat bedenklich ist, dann schließt euch unserem Gesetzesantrag an, den wir eingebracht haben und heute hier zur Diskussion stellen. Dann klären wir nicht rechtlich, was möglich ist, sondern machen das, was rechtlich möglich ist, damit in Österreich dieser gefährliche Stoff nicht mehr angewendet werden kann. Das ist das einzige Ziel, das wir haben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht ja auch, es geht zum Beispiel im Umweltland Burgenland: Dort gibt es eine Auszeichnung, die heißt „Ökologische Gemeinde“. Diese steht für glyphosatfreie Pflege der kommunalen Grünflächen und andere Dinge (eine Auszeichnungstafel auf das Rednerpult stellend); das ist die Tafel der Gemeinde Winden am See im Burgenland. Eisenstadt mit einem schwarzen Bürgermeister hat es auch schon erkannt. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Ihr könntet euch schon ein Stück bewegen und nicht nur die Leute hinters Licht führen.

Apropos hinters Licht führen: Die ÖVP hat jetzt heute – übrigens auch die FPÖ, das ist interessant – zwei Fristsetzungsanträge vorgelegt. Das ist natürlich ein perfekter Vor­geschmack, wie ernst man es mit dem Parlamentarismus und einer gepflegten Dis­kussion hier im Hause meint. Das sind zwei Fristsetzungsanträge, die vorher nirgends besprochen worden sind – weder in der Präsidiale noch sonst irgendwo – und die zwei Dinge betreffen sollen, nämlich einerseits ein Bundesministeriengesetz und anderer­seits das Budgetprovisorium. Die Chuzpe ist überhaupt, dass man sich beim Budget­provisorium auf das Bundesministeriengesetz, das quasi die Budgets auf die einzelnen Ministerien verteilt, bezieht, wir das Bundesministeriengesetz aber noch gar nicht ken­nen.