Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 25

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Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss an einen der bekanntesten Gynäkologen unseres Landes, nämlich Professor Dr. Metka, erinnern, der im Zuge der Glyphosatdebatte gemeint hat – Zitat –: Wir Ärztinnen und Ärzte „sind unserem Ärzteeid verpflichtet. Und damit auch dem Wohl der Menschen“. – Zitatende. Wir alle hier im Saal haben kürzlich auch einen Eid geschworen, nämlich wir haben uns verpflichtet, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln. Liebe zukünftige Regierungsparteien, denkt einmal darüber nach! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Rauch, für 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.48.45

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und hier im Saal! Es wird in Zukunft einen nationalen Stufenplan für den Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat geben, das steht fest! Es gibt einen Plan, wie dieser Ausstieg in Zukunft genau ablaufen soll.

Ich verstehe die Aufregung seitens der SPÖ nicht. Ich glaube, die neue Rolle in der Opposition haben Sie noch nicht ganz gefunden. Zur Erklärung und Ergänzung – da ich den Herrn Bundeskanzler gerade anschaue –: Wer sind die größten Benutzer von Glyphosat? – Das sind die ÖBB. Sie verwenden am Gleiskörper die meisten Tonnen Glyphosat in Österreich.

Zur Aufklärung – da Herr Kollege Schieder, der geschäftsführende Klubobmann, es heute erwähnt hat –: Wir haben einen Entschließungsantrag gemeinsam mit der ÖVP vorbereitet und auch eingebracht. Es gibt also Maßnahmen in diesem Bereich.

Gehen wir die Geschichte chronologisch durch:

Am 3. Oktober haben wir gemeinsam mit Ihnen dem Herrn Bundesminister im EU-Unterausschuss den Auftrag erteilt, auf EU-Ebene gegen Glyphosat zu stimmen. Diesem Auftrag ist der Herr Bundesminister nachgekommen – erster Punkt.

Am 27. November wurde auf EU-Ebene diesbezüglich mehrheitlich – und wir leben alle in der Europäischen Union, wir alle sind Demokraten – für den Beibehalt von Glyphosat gestimmt. Jetzt liegt es in unserer Hand, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu setzen, einen stufenweisen Ausstieg aus der Verwendung dieses Pflanzenschutzmittels – Klammer auf: Glyphosat, Klammer zu – zu erwirken. Diese Maßnahmen werden wir mit Engagement und Einsatz angehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie werden wir an diese Sache herangehen? – Ganz klar: Wir werden die zuständigen Bundesministerien beauftragen, dementsprechende Maßnahmen zu setzen und auch zu forschen, wie diese Maßnahmen gesetzt werden können. Punkte sollten die As­pekte der wirtschaftlichen Auswirkung auf Landwirtschaft, Verarbeitungsbetriebe, Handel, Gebietskörperschaften und Infrastruktureinrichtungen – hauptsächlich versie­gelte Bodenflächen – sowie die dementsprechende Feststellung der Risiken für die menschliche Gesundheit durch importierte Lebensmittel, die ökologischen Auswir­kungen insbesondere unter Berücksichtigung der Erosion, CO2, alternativen Pflanzen­schutzmitteln und der Bekämpfung von invasiven Arten sein. Ein weiterer Punkt sollte die Festlegung von Grenzwerten beziehungsweise der Nulltoleranz bei Import­pro­duk­ten sein – Stichwort ist das Zertifizierungsverfahren. (Abg. Wittmann: Im Wahlkampf hat das anders geklungen!) – Ich weiß, Sie haben das sinnerfassend nicht ganz verstanden, wie Kollege Schieder vorhin zu erklären versucht hat. Im Endeffekt sind es aber Maßnahmen, die wir im Laufe des Jahres 2018 umsetzen werden. (Weitere


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