Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 28

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Was die großen Fragen der Umwelt- und Energiepolitik betrifft, gibt es spannende Ideen von allen Parteien: NEOS fordert die Einrichtung von zusätzlichen Forschungs­fonds, um alternative Energien zu fördern, die SPÖ hat unter Christian Kern die Notwendigkeit der ökosozialen Steuerreform entdeckt, und da wäre die ÖVP, die bis 2030 einen Totalausstieg aus der fossilen Energie erreichen will.

Die wichtigste Frage bei einem Totalausstieg betreffend Glyphosat lautet: Was passiert nach dem Totalausstieg? Steigen unsere Landwirte auf viel schädlichere, andere chemi­sche Pflanzenvernichtungsmittel um? Nein, das wollen wir natürlich nicht. Deshalb müssen wir einen vernünftigen Übergang schaffen – und der ist schnell zu schaffen. Die freiwillig glyphosatfreien Gemeinden zeigen es ja vor: Es gibt Alterna­tiven. Setzen wir uns deshalb doch mit unseren Bauern, die wissen, wie es geht, zusammen und arbeiten wir eine Alternative aus, eine Vision für eine glyphosatfreie Zukunft! Tun wir das ganz, ganz schnell – nicht schrittweise, sonst wird alles nur auf die lange Bank geschoben und vertagt!

Wenn wir dann international Vorreiter im Bereich gesunde Landwirtschaft geworden sind, dann schicken wir unsere Expertinnen und Experten zu internationalen Kongres­sen, um der Welt zu zeigen, wie es geht. Teilen wir doch unsere Erfahrung mit ande­ren, die sie brauchen können, und ernten wir eine schönere, bessere, gesündere Welt und ein schöneres, besseres, gesünderes Österreich! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

17.01


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag. Jörg Leichtfried, für 4 Minuten. – Bitte.

 


17.01.50

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu dem, was Kollege Bernhard angesprochen hat: Ja, diese Beantwortung gibt es. Sie hätten sie vielleicht noch zu Ende zitieren müssen, denn eine oder zwei Zeilen darunter steht, dass andere Mittel häufiger eingesetzt werden müssen, um den gleichen Effekt zu erzielen. Ich darf Ihnen aber auch berichten, dass ich letzte Woche ein Gespräch mit den ÖBB gehabt habe und die klargestellt haben, dass sie sofort aussteigen können, wenn es notwendig ist. (Abg. Rupprechter: Was soll das? Was haben die gemacht?)

Das ist Stand der Dinge, geschätzte Damen und Herren. Deshalb diskutieren wir heute nicht über die ÖBB, deshalb diskutieren wir schon über die Landwirtschaft. In der Landwirtschaft werden nämlich ungefähr über 90 Prozent des Glyphosats in Österreich ausgebracht, und das bedeutet eine Gesundheitsgefährdung, geschätzte Damen und Herren (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das nicht nur für die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch für die Landwirtinnen und Landwirte.

Das bedeutet aber auch schlechteren Artenschutz und wirtschaftliche Abhängigkeit, geschätzte Damen und Herren, denn der Konzern, der dieses Mittel vertreibt, ist ja nicht nur daran interessiert, dass genügend angebaut wird, sondern auch daran, dass ausschließlich seine Produkte gekauft werden. Das ist auch der Grund für den Antrag der Sozialdemokratie und für den Regierungsvorschlag, den wir in guter Tradition übermittelt haben.

Was ist aber dann passiert, geschätzte Damen und Herren? Der Umweltschutz­minis­ter, der auch für die Landwirtschaft beziehungsweise vor allem für die Land­wirtschaft zuständig ist, hat auf die Regierungsvorlage nicht reagiert. Der Umwelt­schutzminister schweigt auch zum Versagen der Kontrollbehörden auf europäischer Ebene; das muss man auch einmal ganz offen sagen.

 


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