Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 29

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Etwas einfach zu plagiieren, anstatt es selbst zu überprüfen, ist vielleicht zu wenig, Herr Kollege. Der Umweltschutzminister muss von diesem Haus verpflichtet werden – nicht, dass es eine Selbstverständlichkeit ist –, im Rat gegen Glyphosat zu stimmen. Der Umweltschutzminister sagt jetzt immer noch nichts dazu. (Abg. Rupprechter: Sie sollten schon wissen, dass das nicht im Rat war, Herr Kollege!) Er sitzt drinnen und sagt nichts dazu, geschätzte Damen und Herren. Das ist ja schon ein bisschen absonderlich! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt schon sehr billig!)

Was passiert jetzt? Heute in der Früh habe ich mich unglaublich gefreut, wirklich. Ich habe mir gedacht: Was ist mit der ÖVP und der FPÖ los? Die sind plötzlich dagegen – steht in der Zeitung. (Abg. Rosenkranz: Ach so! Dann muss es ja stimmen!) – Ja, in der Zeitung. (Abg. Rosenkranz: Ich habe Ihr Horoskop gelesen!) Dann lese ich aber den Antrag der FPÖ und der ÖVP und es heißt: Wir machen einen Entschließungs­antrag. Da soll geprüft werden, was ohnehin schon 15-mal geprüft worden ist. So wird es gleich enden wie beim Rauchen. Die Rauchschwaden werden nicht verschwinden und die Giftschwaden auf den Feldern auch nicht mit Ihrem Antrag, geschätzte Damen und Herren, denn das wollen Sie am Ende nämlich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Fehler liegt aber nicht nur in der Absicht, der Fehler liegt auch im Konstrukt. Es ist meines Erachtens kein Zufall, dass das alles so geschehen ist, wie es jetzt geschehen ist. Wenn man sich von der Systematik her nicht entschließt, den Bereich Umwelt von der Landwirtschaft zu trennen, geschätzte Damen und Herren, wenn das nicht getrennt ist, dominieren immer die Interessen der Agrarindustrie über die Interessen der Ge­sund­heit der Menschen. Ich fordere Sie als zukünftige Abgeordnete einer Bundesregie­rung auf: Trennen Sie den Bereich Umwelt vom Landwirtschaftsbereich, sonst wird sich dieses Debakel jedes Mal wiederholen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht in der letzten Periode gemacht? Wieso habt ihr das nicht aufgegriffen? Wieso habt ihr das nicht getrennt?)

Jetzt zu den Freiheitlichen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich komme jetzt zu Ihnen –: Dass der ÖVP die Aktionärsgewinne wichtiger sind als die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wissen wir nicht erst seit der 12-Stunden-Tag-Debatte (Zwischenrufe bei der FPÖ), in deren Folge die Leute in Zukunft im ver­rauchten Beisl 12 statt 8 Stunden arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Dass der ÖVP die Interessen der Agrarindustrie wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen, wissen wir nicht erst seit der Glyphosat-Debatte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Aber hallo (Abg. Rosenkranz: Hallo!), hallo FPÖ! Der Herr Strache (ein Bild des Abg. Strache in die Höhe haltend – Abg. Rosenkranz: Super!) meinte am 13. September: „Wir sagen eines ganz klar: Ja, wir, die Freiheitliche Partei, unterstützen ein absolutes Glyphosat-Verbot.“ – Was ist jetzt draus geworden, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bevor Sie überhaupt aufgestanden und in die Regierung eingetreten sind, sind Sie für Ihre Wählerinnen und Wähler schon zweimal umgeflogen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die schwarze Witwe hat ihren hellblauen – und manche sagen: türkisen – Schal abgelegt und verspeist Sie mit Haut und Haaren. Herzliche Gratulation dazu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Zur Erlösung für die ÖBB!)

17.06


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

 


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