Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 33

Daher: Hände weg von der öffentlichen Parteienförderung (in Richtung der ÖVP-Bankreihen deutend), denn das kommt heraus, wenn Private fördern, die sich hier Gesetze bestellen! (Abg. Nehammer: Nicht mit dem Finger zeigen ...!) Das schauen wir uns schon ganz genau an! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Wir schauen uns in der Stadt Wiener Neustadt auch einiges an!) Vielleicht kommt es auch im Immu­nitätsausschuss dazu, dass wir dann Herrn Abgeordneten Kurz ausliefern müssen, weil hier ein Straftatbestand erfüllt ist. (Abg. Nehammer: Das sind alles Unterstellungen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Das Zweite, das ich hier noch sagen wollte: Ihr habt einen Fristsetzungsantrag bezüglich Änderung des Bundesministeriengesetzes gestellt. (Abg. Neubauer: Das ist unseriös!) Ich schreibe Ihnen ins Stammbuch (Abg. Neubauer: Der Herr Bundes­kanzler …600 Euro, öffentliches Geld!): Diese Vorgangsweise hat es in der Zweiten Republik bisher noch nicht gegeben.

Sie verlassen jede parlamentarische Praxis, jede parlamentarische Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bei diesem Gesetz, in dem es um die Verteilung der Mittel, um die Verteilung der Macht, um die Ausrichtung Österreichs geht, verweigern Sie die parlamentarische Debatte, Sie bringen es nicht in den Verfassungsausschuss. So etwas hat es in der Zweiten Republik bisher noch nicht gegeben! Sie begehen einen Weg am Anfang Ihrer Periode, wo Sie festlegen, dass Sie den Parlamentarismus aushebeln. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn! – Abg. Wöginger: Ja, ja!)

Ich halte das für eine äußerst bedenkliche Vorgangsweise. Sie haben dem Verfas­sungsausschuss eine Frist gesetzt, bis 15. Dezember eine Sitzung für die Verhandlung betreffend Ministeriengesetz einzuberufen. Ich lade Sie für morgen, 15 Uhr zu einer Verfassungsausschusssitzung ein, damit wir endlich das Ministeriengesetz be­schließen können und damit Sie uns sagen können, was Sie beschließen wollen und wen Sie als Minister vorschlagen und wie Sie die Mittel verteilen wollen. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Das ist eine Einladung für morgen, 15 Uhr. Da erwarten wir den Showdown, damit wir endlich wissen, was in dieser Republik los ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer, Rädler und Hauser – Abg. Wöginger: Das ist unfassbar!), und nicht nur irgendetwas über die Zeitungen verbreitet wird, sondern endlich auch darüber ge­sprochen wird, was hier ins Parlament gehört, hier abgehandelt gehört und nirgendwo anders. Verlassen Sie nicht den demokratischen Boden! (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lugar, für 5 Minuten. – Bitte.

 

17.21.25

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Jarolim: So schaut Verantwortung aus, meine Damen und Herren! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ja, also ich hoffe, man beruhigt sich auf der sozialistischen Seite jetzt wieder. Es stimmt natürlich: Wer zahlt, schafft an, es würde auch keiner auf die Idee kommen, dass man in einem Rechtsstreit den eigenen Anwalt von der Gegenseite aussuchen und auch bezahlen lässt. Niemand würde auf diese Idee kommen. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Das heißt, wer zahlt, schafft an, und das Problem haben wir ja in den USA, wo sich Wirtschaft und Geldadel dementsprechend die Präsidenten kaufen. Man braucht da bis zu einer Milliarde Dollar, um überhaupt Präsident zu werden, und dort gibt es keine Parteienförderung. Das heißt: Wer zahlt, schafft an, und wir sehen immer dann, wenn