Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 34

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Präsidenten ins Amt kommen, dass sie nachher natürlich dann auch die Gesetze machen, die vorher von den Sponsoren gewollt wurden.

Wenn die SPÖ hier herauskommt und auf die ÖVP zeigt und sagt, dass da möglicher­weise etwas gekauft wurde, dann möchte ich nur einmal wissen, wie das bei Ihnen ausschaut, liebe SPÖ, da doch die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer Ihnen per­manent ins Handwerk pfuschen und permanent Dinge vorschreiben (Abg. Krainer: Vorsicht!) und Sie auch keinen Genierer haben, das auch tatsächlich im Parlament zu vertreten und Gesetze eins zu eins von der Gewerkschaft geschrieben werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sage ich Ihnen eines: Meiner Meinung nach ist natürlich die Parteienförderung eine gute Sache, weil ich erlebt habe, wie es ist, wenn ein Milliardär im Hintergrund die Fäden zieht (Abg. Schieder: Sie sind ja die Rückkehr der Mumie! – Abg. Plessl: Sie haben ja Geld bekommen von ihm! – Ruf bei der SPÖ: Du Armer!), und ich weiß, dass das nicht gut ist, denn letztlich sollten die Abgeordneten nur einem verpflichtet sein, nämlich dem Bürger. Wenn der Bürger über die Abgaben zahlt – in einer sehr trans­parenten Form und auch für jeden nachvollziehbar –, dann ist der Bürger das, was er laut Verfassung auch sein sollte: nämlich der Chef im Haus, und er entscheidet darüber, was die Abgeordneten, was die Parteien zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Sauber­mann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteien­förderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Natürlich können wir über die Höhe reden, keine Frage, und das werden wir im Aus­schuss auch tun. Wir werden im Ausschuss über die Höhe reden, ob diese sinnvoll ist, ob möglicherweise neue Regeln gemacht werden müssen, keine Frage, aber mir ist es hundertmal lieber, wenn der Bürger derjenige ist, der zahlt und dann auch anschafft, als wenn es Oligarchen oder Milliardäre sind oder Sonstiges im Hintergrund, denn wie Sie wissen, habe ich da schon einige Erfahrungen gesammelt, und keine positiven. (Heiterkeit der Abgeordneten Strolz und Scherak.)

Und noch etwas, zu Ihnen, Herr Strolz: Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir unsere Wahlversprechen vergessen haben oder dass Nebenabsprachen passiert sind oder Sonstiges, dann frage ich mich: Sind Sie Hellseher, woher haben Sie denn das? Woher wissen Sie denn das? Haben Sie irgendeinen Baum zu stark umarmt, der es Ihnen geflüstert hat, oder woher kommt das? (Abg. Strolz: ... hellsehen!)

Das heißt: Warten Sie einmal ab, ob es eine Regierung gibt, an der die Freiheitlichen sich beteiligen werden, das ist ja noch gar nicht sicher, das wird sich jetzt weisen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wenn es eine gibt, dann kann ich Ihnen versprechen, dass es eine gute Regierung sein wird. Es wird vor allem deshalb eine gute Regierung sein, weil wir als einzige Partei niemals von irgendjemandem Spenden angenommen haben und nur einem Einzigen verpflichtet sind, nämlich dem Wähler, und sonst nie­mandem. Davon können Sie sich mal etwas abschneiden! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

17.25

 


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