Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 36

schuss geladen wird, ist es doch notwendig, noch ein paar Sätze dazu zu sagen. Was vor der Wahl richtig und anscheinend auch moralisch in Ordnung war, kann nicht nach der Wahl verwerflich sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben am 4. Oktober elf Fristsetzungsanträge der SPÖ behandelt (Abg. Schieder: Zum Ministeriengesetz?), elf Fristsetzungsanträge, da wurde auch kein Ausschuss vereinbart, da ging es um weitreichende budgetäre Auswirkungen in den einzelnen Bereichen. (Abg. Schieder: Ja, aber nicht zum Bundesministeriengesetz!)

Ich erinnere auch an ein Gesetz zur Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten; da hat sogar ÖGB-Präsident Foglar noch zum Telefon gegriffen, um in letzter Sekunde die Kündigungsfristen sozusagen um drei Jahre in die Zukunft zu verschieben, weil es Gesetze waren, die nicht ordentlich ausverhandelt waren. (Abg. Jarolim: ... eine Verwechslung! Du musst dich einlesen!) Da war es in Ordnung, meine Damen und Herren von der SPÖ, und jetzt ist es schlecht, wenn eine Frist gesetzt wird. – Das kann so nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Das ist unredlich!)

Wenn jetzt ein Ausschussobmann hergeht und sagt: Ich lade zu einem Verfas­sungs­ausschuss für morgen, 15 Uhr, ein!, dann ist das anscheinend der neue Stil der SPÖ, da werden alle Usancen des Hauses gebrochen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Flexibilität! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Es hat noch nie auf Zuruf vom Rednerpult aus eine Ausschusseinladung gegeben (Abg. Rosenkranz: Das hat nicht einmal der Otto Pendl gemacht!), sondern das wird in der Präsidiale vorberaten, und dann herrscht normalerweise Einvernehmen über alle Fraktionen hinweg, damit ein Ausschusstermin samt Tagesordnung zustande kommt. Also das ist anscheinend der neue Stil, der Einzug hält, und den tragen wir nicht mit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie haben eine Frist gesetzt! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abschließend kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Fürchten Sie sich nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Fürchten Sie sich nicht, es wird eine Bun­desregierung geben, der halt Sie nicht angehören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Wittmann.)

Wenn man weiter in die Vergangenheit blickt, dann sieht man ja, das hat es alles schon einmal gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fürchten Sie sich nicht, es wird eine Bundesregierung geben, die die Arbeit für die Bevölkerung aufnehmen will, und zwar rasch aufnehmen will. Daher gibt es auch diese zwei Fristsetzungsanträge zum Bundesministeriengesetz und zum Bundesfinanzgesetz, damit nicht Monate verstreichen müssen, in denen eine Regierung sozusagen handlungsunfähig wäre.

Das ist der tiefere Hintergrund dieser beiden Fristsetzungsanträge. Wir wollen, dass die neue, künftige Bundesregierung die Arbeit rasch aufnehmen kann – im Sinne der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.32

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Scherak, für 1 Minute. – Bitte.

 

17.32.39

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! (Ruf bei der ÖVP: ... Haselsteiner!) – Herr Kollege Rädler, es reicht eigentlich schon.

Herr Kollege Wöginger, den Purzelbaum zurück, den bekommen Sie nicht mehr hin. Die ÖVP und die FPÖ setzen dem Ausschussvorsitzenden eine Frist, dass er den Ausschuss einberuft, und dann beschweren sie sich, dass er den Ausschuss einbe­ruft?! – Also irgendetwas stimmt an Ihrer Sicht des parlamentarischen Prozederes nicht ganz. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist sowas Blödsinniges!)