Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 37

Der Punkt ist aber ganz einfach: Den neuen Stil, den Sebastian Kurz versprochen hat, den habe ich jetzt endgültig verstanden. Ich erinnere mich, als Sebastian Kurz einmal im alten Plenarsaal gestanden ist und erklärt hat, es stört ihn nicht, wenn das Parlament arbeitet. (Beifall des Abg. Loacker.)

Der neue Stil ist etwas anderes: Er will gar nicht, dass das Parlament arbeitet, und regt sich darüber auf, wenn ein Ausschussvorsitzender einen Ausschuss einberuft, den er selbst mit Fristsetzung beantragt. Irgendetwas stimmt bei Ihnen nicht ganz, wenn Sie nicht einmal wollen, dass das Parlament in irgendeiner Art und Weise beim Bundes­ministeriengesetz mitreden darf. (Ruf: Unsinn! – Abg. Jarolim: Völlig schwachsinnig!) Wir dürfen es im Ausschuss nicht behandeln. Zum Glück hat Herr Kollege Wittmann den Ausschuss jetzt einberufen, damit wir diskutieren.

Wir können aber noch gar nicht darüber diskutieren, denn das, was Sie einbringen (Präsidentin Köstinger gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin –, ist eine Trägerrakete. Wir wissen ja noch gar nicht, was Sie machen wollen. Das ist eine Missachtung des Parlaments, und das ist genau dieser neue Stil von Sebastian Kurz. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf: Jawohl!)

17.34

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Rosenkranz, für 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Jarolim: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Rosenkranz – auf dem Weg zum Rednerpult –: In der Sozialdemokratie ist man bereits gespannt! – Abg. Jarolim: Jawohl!)

 

17.34.00

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Fürch­tet euch nicht!, ist gesagt worden. Ich möchte die Bierzeltstimmung im SPÖ-Sektor jetzt ein wenig bremsen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Zwischenrufe, die an sich bereits ordnungsrufverdächtig wären, lasse ich jetzt auch einmal weg. Es hat hier an diesem Pult schon einen anderen gegeben, der eigentlich bei jeder Rede dieses Hohe Haus zu irgendetwas eingeladen hat: Ja, es war Otto Pendl, er war aus Ihrer Fraktion, aber er hat sicherlich nie von hier aus zu einem Ausschuss eingeladen. Also ich kann mich nicht daran erinnern, aber es macht jetzt alles nichts. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Finden Sie sich endlich damit ab, dass Ihre Regierungstätigkeit ein Ablaufdatum hat! Je früher es kommt, umso besser ist es. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen in diese Bundesregierung hineinstarten, möglichst rasch. Warum? – Weil es die Menschen in diesem Land wollen, ganz schlicht und ergreifend; vielleicht nicht alle Menschen, ein paar sitzen auch da herinnen (Abg. Höbart: Retrosozis!), aber auch das muss man als Demokrat zur Kenntnis nehmen, ganz schlicht und ergreifend. Und Sie haben Möglichkeiten, hier im Parlament entsprechend zu agieren, Anträge einzu­bringen, erste Lesungen zu veranstalten, bei denen dann aufgefordert wird, zuzu­stimmen. Wir haben allerdings normalerweise noch eine zweite und eine dritte Lesung, das sollte sich auch bereits herumgesprochen haben. Es ist ein ganz normaler parla­mentarischer Prozess, der eingeleitet ist, es sind parlamentarische Mittel. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ja, ich weiß schon, Kollege Scherak, Sie würden halt gerne, insbesondere im ganzen nächsten Jahr, über ein Bundesministeriengesetz verhandeln und auch entscheiden. (Abg. Scherak: Drüber reden schon!) Ich sage Ihnen eines: Das Wesentliche ist, dass die Ressorteinteilung im Prinzip eigentlich die machen sollten, die in der Regierung sitzen, und nicht die anderen. Das wäre an sich schon etwas; also die Mehrheiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Oder, Kollege Scherak,