13.16
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten war das nur zum Teil eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung; es war auch eine inhaltliche Debatte, die hier nicht hergehört. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Zum Zweiten: Es wurden bei der letzten Plenarsitzung bei zwei Anträgen Fristen gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Geschäftsordnung!) Wir haben uns sehr bemüht, dass auch gestern Abend noch Ausschusssitzungen stattfinden konnten, nämlich Sitzungen des Verfassungsausschusses und des Budgetausschusses. Es wurde das gesamte Wochenende über, bis gestern Mittag, intensiv an den Abänderungsanträgen – zum einen zum Bundesministeriengesetz und zum anderen zum Budgetprovisorium – gearbeitet. Wir haben das dann in den Mittagsstunden auch allen Fraktionen übermittelt, es wurden um 18 Uhr beide Ausschüsse parallel abgehalten.
Es liegen jetzt diese Vorlagen hier im Hohen Haus, und wir schlagen vor, dass sie heute nach einer Debatte auch zur Beschlussfassung kommen, abgestimmt werden können. Wir sehen keinen Grund dazu, sie an den Ausschuss rückzuverweisen.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass es uns wichtig ist, dass diese neue Bundesregierung ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Das ist nur möglich, wenn diese beiden Gesetze heute im Hohen Haus beschlossen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.18
Präsidentin Doris Bures: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Rosenkranz. – Bitte.