13.20
Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf zu dieser Frage, die wir gerade diskutieren, sagen, ich bin ja neu in diesem Parlament und ich höre zum ersten Mal, dass man das Budgetprovisorium und insbesondere das Bundesministeriengesetz ganz, ganz schnell beschließen muss, ohne dass man diese Gesetze überhaupt prüfen kann, damit die Regierung arbeiten kann. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Also das ist meiner Meinung nach eine Vorgangsweise, zu der ich sage, da erübrigt sich eine parlamentarische Behandlung, wenn man die Vorlagen so bekommt, dass man sie nicht einmal mehr lesen kann. Daher unterstütze ich den Antrag des Abgeordneten Schieder. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Welchen Antrag?)
13.21
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben jetzt Vertreter aller im Haus vertretenen Fraktionen in der Geschäftsordnungsdebatte das Wort ergriffen. Es ist so, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass es Wortmeldungen zum Ablauf einer Nationalratssitzung und auch zu allen parlamentarischen Beratungen geben kann, und das hat jetzt auch in dieser Form stattgefunden. Zur Abstimmung gelangt kein Antrag, weil auch kein Antrag gestellt wurde, aber diese Geschäftsordnungsdebatte war natürlich zulässig.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 148, SPÖ und FPÖ je 132, NEOS und Liste Pilz je 44 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.