13.52

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich als Obmann des Verfassungsausschusses einige Worte zu den letzten Tagen sagen: Ich glaube, dass es kein guter Einstand war, diese Legislaturpe­riode mit parlamentarischen Tricks zu beginnen. Wenn man eine Fristsetzung vorhat, so gibt es das in den parlamentarischen Gepflogenheiten und Abläufen durchaus. Wenn das aber so aussieht, dass man am 13. Dezember dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 15. Dezember setzt, wodurch der Verfassungsausschuss gesetzlich ver­pflichtet ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen, was ich als Obmann auch getan ha­be, nämlich für den 14. Dezember, wenn dieser Termin aber von den Mehrheitsfraktio­nen verhindert wird, so kann man als Obmann eines Ausschusses in diesem Parla­ment seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Ich halte das erstens einmal für eine Vorgehensweise, die dieses Hauses nicht würdig ist, und außerdem für einen völligen Bruch mit allen Usancen, die bisher bei einer Re­gierungsbildung üblich waren. Sie brechen mittels Ihrer Mehrheit mit allen Usancen. Das steht Ihnen zu, aber ich halte es doch für ein starkes Stück, wenn Sie sich dann auf Usancen zu berufen, und ich halte es auch für fast unmöglich, zu akzeptieren, wie man mit diesem Haus umgeht.

Frau Ministerin Köstinger, dieses Haus ist keine Studentenbude, in die man hineingeht, wann man will, und aus der man wieder hinausgeht, wann man will. (Abg. Neubauer: Verwechselst du es mit der SPÖ-Zentrale?) Sie haben das zweithöchste Amt dieser Republik ausgeübt. Wenn ich mich an Präsidenten Fischer, an Präsidenten Khol, an alle anderen erinnere: Da waren Würde und Anstand noch ein Wert (Abg. Winzig: Was will er jetzt damit sagen?) – aber diesen Wert tritt man jetzt nur aus eventpolitischen Überlegungen mit Füßen, weil man ein neues Gesicht braucht, den wirklich verdienst­vollen, sehr, sehr ordentlichen Mann an der Spitze, nämlich Präsidenten Kopf, geschirrt man ab und setzt eine junge Dame her, die gar nicht vorhatte, jemals hierzubleiben. Ich halte das für wirklich unerträglich im Hinblick auf die Würde des Hauses. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Abg. Rädler: ... Faymann weg!)

Jetzt kommen wir zu den Personen, die vorgeschlagen wurden. Ich komme zunächst zur Person des ehemaligen Innenministers Sobotka. Zum Positiven: Ich halte ihn für einen guten Musiker. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Damit ist es schon aus. Damit ist das auch schon erschöpft, was mir Positives zum Kollegen Sobotka einfällt. (Abg. Zanger: Viel ist das nicht!)

Das ist ein Mann, der in seinem bisherigen Werdegang, in seinem bisherigen politi­schen Leben nur durch Polarisierung aufgefallen ist (Ruf bei der ÖVP: Gerade du musst das ...!), ob das in seiner Zeit in Niederösterreich oder als Innenminister war (Abg. Hö­bart: Sie haben in Wiener Neustadt ...!), der letztendlich nichts anderes gemacht hat als nur polarisiert, nur gespalten (Ruf bei der ÖVP: Redest du von Kern?), der den ei­genen Parteiobmann desavouiert und letztendlich filetiert hat und der dafür verantwort­lich war, dass diese Koalition in die Luft gesprengt wurde (Abg. Rädler: Faymann, Kern!), und dann stellt sich der Herr Klubobmann der ÖVP her und sagt, Herr Sobotka sei verbindend – also das ist wirklich das Einzige, was er sicher nicht ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Wir sind hier nicht bei lustig ...!)

Das Zweite, was ich noch anmerken will: Jetzt ist er bei dem Ministerrodeo übrig ge­blieben, und weil er übrig geblieben ist, wird er hier Präsident. Meine Damen und Herren, ich will kein Überbleibsel als Präsidenten! (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Das ist im Hinblick auf die Würde dieses Hauses nicht erträglich, und ich halte es für unmöglich, dass man jemanden, der nur polarisiert, der nie das Verbindende gesucht hat, der nie versucht hat, zusammenzuarbeiten, der nie versucht hat, alle im Boot zu halten, letzt­endlich in eine Funktion wählt, in der genau das die Kriterien wären, nach denen man wählen sollte. (Abg. Neubauer: Das ist eigentlich ein Ordnungsruf!)

Ich stehe zu der Usance, dass die stärkste Partei den Präsidenten vorschlagen kann, ich halte aber Herrn Abgeordneten Sobotka für menschlich nicht in der Lage und voll­kommen unfähig, dieses Amt auszuüben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wiener Neustadt! – Abg. Wöginger: Wahn­sinn!)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt das Verlangen vor, die Wahl in Wahlzellen durchzuführen, daher werde ich auch so vorgehen. (Unruhe im Saal.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns in den Vorbereitungen zu einem Abstimmungsvorgang, daher würde ich Sie bitten, mir zuzuhören.