17.30

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, am 15. Oktober 2017 haben sich die Österreicherinnen und Österreicher für einen Richtungswechsel, für Veränderung entschieden. Der Herr Bundespräsident hat ganz genau so, wie es Usance ist, den Vorsitzenden der stimmenstärksten Fraktion damit beauftragt, eine Regierungs­bildung voranzutreiben; und es wurden Parteiengespräche geführt. Aus diesen Partei­engesprächen wurden letztlich ernste Verhandlungen zwischen zwei Parteien, die eine stattliche, starke Mehrheit in diesem Haus repräsentieren, Parteien, die gewählt wur­den, weil sie Wahlprogramme vorgelegt hatten. Jetzt wundern sich offensichtlich man­che hier, dass Punkte, die in einem Wahlprogramm drinnen gestanden sind, auch tat­sächlich umgesetzt werden. Offensichtlich ist das etwas vollkommen Überraschendes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielleicht ist es aber auch der Gedanke des Schelms, der sich überlegt hat: Wieso ma­chen die das? Wir haben uns nie an unsere Wahlversprechen gehalten, und die ma­chen das auf einmal? Das ist doch unerhört! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feich­tinger.) – Ja, auch bei der Auswahl des Koalitionspartners hat man eine gewisse Ein­lassungsfahrlässigkeit, meine Herrschaften von der Sozialdemokratie, das werden Sie ja vielleicht bewältigen.

So, und dann hat man sich zusammengesetzt, und das Wichtige war, dass es zu­nächst einmal wirklich ernsthafte Verhandlungen über Inhalte gegeben hat – über In­halte, wobei man bei den vielen und großen Gemeinsamkeiten doch sagen muss, dass es nach wie vor Unterschiede gegeben hat und gibt. Ich kann Ihnen auch Folgendes sagen: Es gibt nach wie vor zwei verschiedene, unterschiedliche Parteien, die hier zu­sammenarbeiten. Das mag auch erklären, warum man sich bei einigen Punkten, die die einen mehr wollten als die anderen, nicht zusammenraufen hat können. Aber dass wir nur aufgrund dieser Punkte dieses Gesamtprojekt scheitern lassen, das hätte die Mehrheit, die deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht verstan­den und nicht gewollt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es hat diese Verhandlungen gegeben. Es hat diese Programme, Fachgruppen, Cluster und die Steuerungsgruppe gegeben; und viele politische Beobachter und Medienver­treter haben gesagt, sie sind eigentlich verwundert und stellen fest, wie professionell diese Verhandlungen geführt wurden, insbesondere was Informationen nach außen be­troffen hat. Es tut uns furchtbar leid, dass die Medien gerne etwas anderes gewollt hät­ten, nämlich jeden Tag vielleicht irgendwelche anderen Sager, mit denen man sich wech­selseitig etwas ausrichtet oder Ähnliches, denn das waren sie ja von davor gewohnt. Das haben wir bewusst vermieden.

Es gab professionelle Verhandlungen mit einer Klärung, welche Ministerien es dann geben soll. Jetzt auch schon eine Bemerkung zum Bundesministeriengesetz, das heu­te trotz aller Geburtswehen vorliegt: Am heutigen Tag sollen die Ressortverantwortlich­keiten mit den nötigen Budgetmitteln bereits klar sein, sodass unsere Minister gleich starten können und nicht erst irgendwie kreuz und quer durch die Gegend ziehen und ihre Verantwortlichkeiten zusammenklauben müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Erst beim letzten Schritt, als die Ministerienzuteilung festgestanden ist, ist es dann da­rum gegangen, welche Persönlichkeiten die Ministerien übernehmen; und es ist ein be­achtlicher Mix an Expertise aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Diplomatie und ande­ren Bereichen. Wir haben hier eine saubere Lösung, der wir heute zum Durchbruch ver­helfen wollen.

Es gab während der Debatte um die Wahlen zum Präsidenten von zwei Fraktionen Äußerungen, auf die ich eingehen möchte, im einen Fall war es eine Wortmeldung, im anderen ein Zwischenruf. Kollegen Jarolim, den begnadeten Zwischenrufer, der mittler­weile auch schon stark abgebaut hat, sehe ich gerade nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er hat, als Präsident Sobotka am Präsidium Platz genommen hat, gefragt, ob er sein Notenpult dabei hat. (Ruf: Notebook!) – Es war das Notenpult. Oder haben Sie schon etwas anderes - -? Ich weiß, Sie sitzen hinten, aber die Tonanlage ist an sich gut genug, dass man alles hört und auch entsprechend aufnehmen kann.

Ich erachte diesen Unterton einem Musiker gegenüber in der sogenannten Kulturnation Österreich, wie sie alle so wahnsinnig gerne bezeichnen, als unzulässig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Als noch interessanter empfinde ich die Aussage, Herr Sobotka qualifiziert sich nicht für das Amt, weil er ein Politiker ist, der für Law and Order steht. Was heißt denn das für einen Politiker? – Er steht für Gesetzmäßigkeit und Ordnung. Wollen Sie jemanden haben, der für Ungesetzlichkeit und für Unordnung steht?! Herr Klubobmann Kolba, ich glaube, vielleicht wollen Sie das tatsächlich. Ich würde es Ihnen auch zutrauen. Wir wollen das nicht! (Abg. Zinggl: ... mehr Musikalität!)

Ich sage Ihnen auch noch etwas anderes: Diese Regierung ist angetreten, einige Punkte, die den Menschen in diesem Land wirklich unter den Nägeln brennen, wieder ins Lot zu bringen – Stichwort Sicherheit und Entlastung der kleineren und mittleren Ein­kommen. Das wird alles passieren.

Es ist eine besondere Auszeichnung, die ich in der derzeitigen Opposition sehe: Da gibt es eine Partei, die große Sozialdemokratie, die nur auf die Arbeitnehmer schaut; und da gibt es eine kleinere Oppositionspartei, die NEOS, die nur auf die Arbeitgeber schaut. Wir werden das nicht machen, diese Regierung dividiert diese beiden wichtigen Teile nicht auseinander. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir erkennen, dass erfolgreiches Wirtschaften nur mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern möglich ist. Dazu sage ich Folgendes: Der Arbeitgeber ist nicht der, der Almosen ver­streut, er ist in der Regel nämlich auch derjenige, der in der Selbständigkeit selbst ver­dammt hart arbeiten muss, wenn er zum Erfolg kommen möchte. Das gemeinsame Wirtschaften von diesen beiden wichtigen Akteuren haben wir im Auge. Daher muss es für beide Seiten die notwendigen Entlastungen geben, damit die Menschen es sich leisten können, zu arbeiten und damit auch Erfolg zu erzielen, denn es ist ungerecht ge­worden.

Ich habe vonseiten der Opposition gehört, dass es mit dieser Regierung kälter wird in Österreich. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist ausschließlich der Jah­reszeit Winter geschuldet, dass es kälter wird, aber nicht diesem Regierungsprogramm. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe gehört, dass diese Regierung ein Retroprogramm hätte, rückwärtsgerichtet sei. Nun ja, wenn ich bei einer Bergwanderung bin, einen Weg einschlage und irgend­wann einmal bei einem Abgrund ankomme, dann springe ich mit meinem Hausver­stand auch nicht hinunter, sondern drehe um und gehe zurück; oder wenn ich in eine Sackgasse fahre und das feststelle, dann fahre ich nicht gegen die Mauer, sondern schalte in den Rückwärtsgang und fahre zurück.

Und ja, die Menschen in Österreich wünschen sich tatsächlich, dass manches zurück­gewendet wird. Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele: Es gibt tatsächlich Menschen in Österreich, die Sehnsucht danach haben, dass ihre Kinder in der Schule lesen, rech­nen und schreiben lernen und nichts anderes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt tatsächlich Menschen in Österreich, die die Sehnsucht haben, dass sie, wenn sie arbeiten und etwas leisten, zu Wohlstand kommen und nicht die Ungerechtigkeit erleben, dass sie für etwas im wahrsten Sinn des Wortes ausgesackelt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt in diesem Land tatsächlich Menschen, die Sehnsucht danach haben, ihre Türen wieder einmal nicht abzuschließen, ohne die Angst zu haben, dass bei ihnen sofort ir­gendjemand ins Haus hineinkommt und die Bude ausräumt, wie man so schön sagt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Es gibt in diesem Land tatsächlich auch noch Menschen, die so rückwärtsgewandt sind, dass sie sagen: Ich hätte gerne, dass meine Tochter am Abend, wenn sie von einer Freundin nach Hause geht, sicher in der Dunkelheit nach Hause kommen kann. Ja, diese Retromenschen gibt es, und diese Interessen werden wir unterstützen. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei den Ausführungen, die ich bis jetzt von der Opposition gehört habe, hatte Klubob­mann Strolz differenzierte Betrachtungen: Ja, das eine wird sich finden, das andere weniger. Das eine, was ich bei Ihnen, Herr Klubobmann, nur nicht verstanden habe, ist: Sie sagen, es liegt alles im Nebel, aber andererseits ist so vieles festgeschrieben. Also was jetzt? – Irgendetwas hat es jetzt in der Argumentation (Abg. Schieder: Er hat Ne­bel gemeint!), auch als Sie gemeint haben – Sie interpretieren wenigstens –, Sie haben den Verdacht, gut, das ist nichts anderes. Der Altbundeskanzler, der vielleicht mit einer gewissen Kränkung belastet ist – ich verstehe das menschlich total –, hat gemeint, es ist so, es ist so. Sie haben wenigstens differenziert argumentiert, Kollege Strolz.

Eines sage ich Ihnen noch dazu: Ja, wir hätten gerne manche Dinge verändert, auch was Sie hinsichtlich der Kammern angesprochen haben, aber wissen Sie, was wir – wir alle sind ja vielleicht in einem noch besseren Schulsystem aufgewachsen – gemacht haben? – Wir haben die Mandate zusammengezählt und sind draufgekommen, Kollege Strolz, dass Ihre zehn Mandate nicht ausreichen. Das ist halt ein Problem, daran müss­ten Sie vielleicht arbeiten, und dann könnte es funktionieren. (Abg. Strolz: Kurz war ja auch schon einmal da! Es gibt jetzt genügend in der ÖVP!)

Folgendes kann ich Ihnen auch sagen: Es ist uns nie wurscht, was hier in dieser Re­publik passiert. Und, Herr Kern, alles, was Sie hier in Ihrer heutigen Rede gemeint ha­ben, funktioniert so nicht. Das, was Sie uns heute hier erzählt haben, stimmt schlicht nicht. (Abg. Kern: Glauben Sie, ich bin der Einzige, der Ihr Programm gelesen hat?!) – Es stimmt ja, man kann auch viele Dinge lesen und muss manches nicht verstehen (Abg. Kern: Das ist wahr!), das möchte ich Ihnen auch durchaus zubilligen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines sage ich Ihnen schon: Es wird in Österreich nach dieser Legislaturperiode von fünf Jahren auf jeden Fall gerechter und sicherer sein. (Abg. Kuntzl: Schauen wir ein­mal!) Nach fünf Jahren Regierung Kurz/Strache werden die Menschen in diesem Land sagen: Da haben wir Lust auf mehr! – Und da kann man halt wirklich nichts machen, liebe Sozialdemokratie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kolba. – Bitte.