17.51

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mit­glieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte zuerst auch als Vertreter der Wirtschaft und als Wirtschaftssprecher meiner Partei der Bundesregierung die besten Glückwünsche über­bringen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Ich kann sagen, wir erleben heute eine Premiere, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, nämlich eine Bundesregierung, die ein Regierungsprogramm vorlegt, das ohne neue Belastungen auskommt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), ein Regierungsprogramm, bei dem die Entlastungen im Mittelpunkt stehen, ein Regierungsprogramm, in dem die Entlas­tungen eine ganz zentrale Rolle einnehmen – Entlastungen im Bereich Steuern und Ab­gaben, Entlastungen hinsichtlich unnötiger Regulierungen und Entlastungen bei überbor­denden bürokratischen Maßnahmen. Wir haben bei den Verhandlungen zu diesem Re­gierungsprogramm viele praktische Erfahrungen und viel fachliches Know-how mitein­ander verbunden. So können wir heute ein Programm vorlegen, das auch sicher den Zu­kunftsanforderungen gerecht wird.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei meinem Visavis bei den Verhand­lungen zu Steuern und Finanzen zu bedanken, bei Dr. Hubert Fuchs, der jetzt Staats­sekretär ist, und auch beim Kollegen Kassegger für das Kapitel Wirtschaft, für die vielen inhaltlich guten Verhandlungstage und vor allem auch für die gemeinsame Aus­richtung und für die gemeinsame Zielsetzung, die wir verfolgt haben. Es war für mich eine vollkommen neue Situation, meine Damen und Herren, einen Verhandlungspart­ner zu haben, der, wie wir schon immer, Wertschätzung und Anerkennung für die Leis­tungen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer eingebracht hat – auch dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ) –, ein Verhandlungspart­ner, mit dem wir die Probleme der Wirtschaft und des Standortes und der Arbeitsplätze lösungsorientiert angehen konnten.

Dafür sage ich auch Danke im Namen von über 700 000 Selbständigen in unserem Land. Wir haben nämlich Impulse gesetzt, die unseren Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend weiterbringen werden, Impulse für die Sicherung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirt­schaft und für die weitere Internationalisierung unserer Exportwirtschaft, genauso für fle­xible Arbeitszeiten und mehr Freiräume und für ein digitales Österreich.

Ich möchte gerade jenen Impuls herausgreifen, den Herr Kern heute schon angeschnit­ten hat und der ganz wichtig aus der Sicht der Mitarbeiter und der Unternehmer ist, nämlich die flexible Arbeitszeit. Ich bin nämlich der festen Überzeugung: Geben wir beiden mehr Freiheit, gemeinsam selbst zu entscheiden, wie sie sich die Arbeit und vor allem ihre Freizeit einteilen wollen. Einfach arbeiten, wenn Arbeit da ist, und Freizeit nehmen, wenn man sie braucht. Und wie oft habe ich bei meinen Betriebsbesuchen von den Mitarbeitern gehört: Ich will meine Arbeit fertig machen können und nicht nach dem starren Konzept nach acht Stunden meine Arbeit niederlegen, dafür aber, wenn es ein oder zwei Mal länger dauert, einmal zu Hause bleiben oder in der Früh später starten, mit der Familie frühstücken können. – Ja, meine Damen und Herren, das wol­len die Menschen: flexibel arbeiten und das partnerschaftlich auf betrieblicher Ebene vereinbaren, und genau das ermöglichen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage als Vertreter der Wirtschaft ganz deutlich auch in Richtung der Sozialdemo­kratie: Wenn Sie immer dieses Schreckgespenst an die Wand malen, dass wir wollen, dass jeder jeden Tag zwölf Stunden arbeiten muss, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Das wollen wir nicht. Wir wollen einfach mehr Freiheit für die Mitarbeiter und mehr Freiheit für die Unternehmer, und sie sollen selbstverantwortlich entscheiden, was gut für beide Seiten ist. Das wollen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser nächster Schwerpunkt ist entlasten und nicht belasten. Wir sind in einem Hoch­steuerland, wir wissen es, die Steuer- und Abgabenquote beträgt fast 44 Prozent. Des­halb wollen wir allen – Familien, Unternehmern und Beschäftigten – mehr Geld in die Tasche geben, und deshalb wollen wir die Abgabenquote bis zum Ende der Legisla­turperiode auf 40 Prozent senken – ein ambitioniertes Ziel, aber Sie werden sehen, wir werden es schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ganz wichtiger Schwerpunkt wird die Digitalisierung sein. Das Internet hat unser Leben fundamental verändert. Ob Klein- oder Mittelbetrieb, ob EPU oder Industriebe­trieb, ob Kreativwirtschaft oder Gastwirtschaft, digital ist überall, und uns bleibt die Wahl zwischen Datenhighway und Pannenstreifen. Wir haben uns für den Highway entschie­den, daher gibt es ab jetzt auch ein Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaft und mit Margarete Schramböck eine Ministerin, die die Digitalisierung in ihrer DNA trägt, ei­ne Ministerin, die weiß, wovon sie spricht, und die genau das tun wird, was notwendig ist, um Österreich in diese digitale Zukunft zu führen. Willkommen, Frau Minister! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich betone es zum Abschluss noch einmal: Wirtschaft sind wir alle – Mitarbeiter, Unternehmer, und die, die dazu beitragen können, die Rahmen­bedingungen zu schaffen, dass wir alle Arbeit und Einkommen haben. Gehen wir den Weg für ein erfolgreiches Österreich gemeinsam, denn gemeinsam geht es einfach bes­ser! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Schieder ge­meldet. – Bitte.