18.28

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Kälte zieht sich wie ein roter Faden durch das neue Regierungsprogramm. Die Verlierer des Regierungsprogramms sind die Armen und die Ärmsten, die alleinerziehenden Frauen und ihre Kinder sowie Menschen in Not. Der vielversprochene Familienbonus ist in Wirklichkeit ein Steuerbonus, der gut Verdienende bevorzugt, während schlechter Verdienende leer ausgehen. Man muss kein Experte sein, um das Weiten der sozialen Schere vorhersagen zu können.

Im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik setzt man auf Aus- und Abgrenzung. (Abg. Zanger: Aber nein!) Von echten Integrationsmaßnahmen und vor allem Integrationsimpulsen sind wir meilenweit entfernt. Es sieht so aus, als wolle die Regierung die Integration bewusst verhindern, schließlich sind es die Ängste, die mit Migration und fehlender Integration verbunden sind, die die Hauptmotive für die Wahl der zwei Regierungsparteien gewesen sind.

Bei der Sicherheitspolitik ist es auch nicht viel besser. Die Sicherheit darf kein Vorwand dafür sein, dass unsere Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Nach der Lektüre des Regierungsprogramms sind aber meine schlimmsten Befürchtungen eingetreten. (Abg. Zanger: Geh Alma! Das stimmt ja nicht, das weißt du doch!) Dort findet sich der Beschluss des Sicherheitspakets, dieses soll die Überwachung internetbasierter Kommunikation ermöglichen. Die Rede ist natürlich vom Bundestrojaner. Dieser wird nicht nur die Kommunikation eines Verdächtigen erfassen, sondern eben alle Daten eines Smartphones sowie auch die Daten unbeteiligter Dritter. Diese und viele andere Maßnahmen ermöglichen ausufernde Datensammlung, die für Big-Data-Analysen zur Verfügung stehen werden. Gekoppelt mit dem Ausbau der Gesichtsfelderkennung sind wir einem Überwachungsstaat schon ganz nahe.

Herr Innenminister Kickl, Sie haben den Vorschlag des ÖVP-Überwachungspakets noch vor ein paar Monaten vehement kritisiert, und ich freue mich, dass Kollege Scherak von den NEOS das auch aufgegriffen hat. Sie haben dieses nämlich auf eine Linie mit dem Kontroll- und Überwachungssystem der DDR gebracht. Mit diesem Gesetz, so sagten Sie, würde man die Tür zu einem Spitzelsystem aufstoßen. Da kann ich Ihnen nur recht geben. Warum stehen Sie jetzt aber nicht mehr zu Ihrem Wort?

Auch Ihr Parteikollege, Abgeordneter Rosenkranz von der FPÖ, war ganz unserer Meinung und meinte, er wolle kein dichtes Überwachungsnetz, sondern einen Grundrechts- und Verfassungsstaat. Ja, genau das wollen wir von der Liste Pilz auch. Wir wollen einen Staat, der die Grundrechte, Freiheitsrechte und vor allem auch die Menschenrechte achtet.

Herr Innenminister! Brechen Sie nicht die Versprechen, die Sie Ihren Wählerinnen und Wählern gegeben haben, und fallen Sie nicht um, sondern stellen Sie sich, um Ihre Worte zu zitieren, wie ein Bollwerk vor die Grund- und Freiheitsrechte! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

18.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.