20.07
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schauen wir einmal, ob wir auf das Niveau herunterkommen, das Herr Abgeordneter Jenewein hier gerade vorgelegt hat. (Abg. Jenewein: Dann steigen Sie einmal hinauf!)
Zunächst kann ich meiner Freude Ausdruck verleihen – und das ist ein Aspekt der Regierungsbildung –, dass der vormalige Innenminister Sobotka nicht mehr Teil der Regierung ist. Das freut mich. Er wird in Zukunft hier als Präsident dirigieren können und er wird das unparteiisch machen. Ich glaube, dass das Ressourcen freisetzen wird, die er bis jetzt leider nicht zeigen konnte. (Abg. Loacker: Optimistisch!)
Das ist ein schwacher Lichtschimmer, aber dieser schwache Lichtschimmer wird durch einiges abgedunkelt. (Abg. Neubauer: Schauen wir einmal, wie lange Sie da herinnen sind!) Dieser schwache Lichtschimmer wird leider durch etwas verdunkelt, was wir dem Verfassungsschutzbericht 2016 entnehmen müssen. Dort lesen wir nämlich:
„Rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus, Islam- und Asylfeindlichkeit werden auch in bisher nicht ideologisierten Personenkreisen rechtsextremistisch aufbereitet und verbreitet. Das Mobilisierungspotenzial offenkundiger Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Agitation ist nach wie vor gegeben.“
Jetzt lesen wir im Regierungsprogramm sehr viel von Strafverschärfungen. Dieses Problemfeld ist offensichtlich kein Thema der neuen Regierung.
Wir lesen dort auch: „Derartige gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien und das öffentliche Auftreten rechtsextremer Ideologieträger bei identitären Splittertruppen“ – mit denen einige hier durchaus eine Affinität haben – „führen zunehmend zu einer Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit“ in diesem Land und „gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“. (Abg. Höbart: Sind Sie der neue Walser? – Abg. Gudenus: Öllinger! – Abg. Höbart: Öllinger und Walser in einer Person!) – Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Verfassungsschutzberichtes 2016, die Ihnen leider im Regierungsprogramm keine Aufmerksamkeit wert sind.
Ich verstehe schon: Wenn man sich zusammentun will und eine Regierung auch durch die Beteiligung einer rechtsextremen Partei glänzen will, dann ist das natürlich kein Thema. (He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Was soll der Schas? Paranoiker! Was soll das?) Kein Mensch muss davon überrascht sein, denn das ist genau das, was wir alle in diesem Land erwartet haben.
Verwunderlich ist deshalb auch nicht, dass sich die ÖVP bei ihrer Politik für die obersten Zehntausend von einem durchaus mitunter rassismusaffinen Gezischel der FPÖ begleiten lässt. Das alles ist nicht überraschend. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Überraschend ist aber etwas anderes. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind entweder die größte Loser-Partie in diesem Land oder - - (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Höbart: 26 Prozent!)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Noll, ich würde Sie wirklich bitten (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass Sie sich in der Ausdrucksweise mäßigen!
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (fortsetzend): Ich nehme das zur Kenntnis, Frau Präsidentin, und mildere meine Ausdrucksweise, ändere Loser-Partie auf Verlierer.
Wie oft haben Sie im Wahlkampf gefordert, dass es eine Volksabstimmung über Ceta geben muss! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, nun das, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, gleich nach Schluss der Debatte nochmals zu beweisen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „CETA“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, [...] alle Vorbereitungen zu treffen, um eine Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG über die Ratifizierung des Vertragswerkes CETA möglich zu machen, insbesondere einen Zeitplan für den Ablauf des Verfahrens zu erstellen, [...]“
Stimmen Sie gegen den Antrag, dann wissen wir - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, den gesamten Text des Entschließungsantrages zu verlesen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er wurde zwar inhaltlich wiedergegeben, aber es ist erforderlich, den gesamten Text vorzulesen.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (fortsetzend): Das mache ich gerne!
„[...] insbesondere einen Zeitplan für den Ablauf des Verfahrens zu erstellen, vom Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 43 B-VG über die Durchführung einer Volksabstimmung und die zeitliche Abstimmung mit den EU-Gremien und die Benachrichtigung der Kanadischen Regierung über die Absicht einer Volksabstimmung, bis zur tatsächlichen Durchführung derselben.“
*****
Zeigen Sie uns, ob Ihre Prinzipien halten und ob Ihre Wahlversprechen halten! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
20.12
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. A.J. Noll und weiterer Abgeordneter betreffend CETA,
eingebracht in der 5. Sitzung des Nationalrates, XXVI. GP, am 20.12.2017
Begründung
CETA hat Auswirkungen, die für die Konsumenten und die Landwirte rasch spürbar sein werden. Die Abstimmung der Regulierungsmaßnahmen auf einander weicht unsere Schutzbestimmungen auf. Regulierungen, die wir jetzt als Errungenschaften ansehen, werden gelockert, Zulassungsverfahren beschleunigt. Es ist ganz offensichtlich, dass es einfacher werden soll, genmanipulierte Lebensmittel in die EU zu exportieren.
Kleinere und mittlere Landwirte werden wegen der stark ansteigenden Fleischimporte nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen EU Probleme bekommen.
Die Schiedsgerichtsbarkeit als Instrument großer Kapitalgesellschaften gegen europäische Staaten wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt.
Schließlich ist auch die völlige Intransparenz des Verhandlungsverlaufes kein Argument für ein rasches Durchwinken dieses Vertragswerkes, das der Öffentlichkeit offenbar nicht zugemutet werden soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für den Fall der Zustimmung des österreichischen Nationalrates zur CETA-Ratifizierung für eine verbindliche Volksabstimmung über das CETA-Abkommen einzusetzen und alle Vorbereitungen zu treffen, um eine Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG über die Ratifizierung des Vertragswerkes CETA möglich zu machen, insbesondere einen Zeitplan für den Ablauf des Verfahrens zu erstellen, vom Beschluss des Nationalrates gem. Art. 43 B-VG über die Durchführung einer Volksabstimmung und die zeitliche Abstimmung mit den EU-Gremien und die Benachrichtigung der Kanadischen Regierung über die Absicht einer Volksabstimmung, bis zur tatsächlichen Durchführung derselben.
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist somit ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Carmen Jeitler-Cincelli zu Wort. – Bitte.