20.52
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon sehr viel über das Regierungsprogramm gesprochen worden. Dieses Regierungsprogramm ist ein sehr modernes und mutiges. Es spiegelt vieles wider, das der Wähler am 15. Oktober entschieden hat.
Ich bin daher etwas befremdet vom Verhalten eines Teils der Opposition – damit sind die Sozialdemokraten angesprochen. Die Regierungsmitglieder wurden zwar oft gewechselt, aber die SPÖ war immerhin elf Jahre in Regierungsverantwortung. Jetzt stellen sich die Kollegen von der SPÖ jedoch hier heraus, reden alles schlecht, tun so, als ob sie erst seit ein paar Tagen hier im Parlament wären und die guten Ideen hätten. Meine lieben Damen und Herren, Genossinnen und Genossen, die hättet ihr umsetzen können! Ihr hättet das machen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Genossen sind wir nur untereinander!)
Herr Kollege, Herr geschäftsführender Klubobmann Schieder! Sie benutzen hier das Haus dazu, uns zu erzählen, was die Wienerinnen und Wiener denken. Sagen Sie lieber dazu - - Das war Ihre Integration. (Ruf bei der SPÖ: Das war der Gudenus!) – Nein, nein, das waren Sie. Eine gute Integration ist den Wienerinnen und Wienern ganz, ganz wichtig. Es ist Ihrer Partei, den Sozialdemokraten, vielleicht wichtig, dass man die Massenzuwanderer der letzten Jahre gut integriert, damit man in Wien die Macht erhält, was die Bevölkerung aber schon lange nicht mehr will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Hören S’ auf!) – Nicht „Hören S’ auf!“ Stellen Sie sich der Wahrheit! Wenn man schon abgehoben und weit weg ist, dann geht man hier heraus und behauptet eben irgendwelche Dinge, die gut klingen.
Eines ist klar: Dieses Regierungsprogramm ist mutig. Es hat für die Sicherheit viel bewirkt. (Abg. Schieder: Schon jetzt? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wird es noch, lassen Sie sich Zeit! Wir werden das schneller bewirken als Sie, als Sie in elf Jahren. Durch dieses Regierungsprogramm haben zum Beispiel das Bundesheer, die Polizei, die innere Sicherheit genauso wie die Justizwache die Wertigkeit, die Sie von der Sozialdemokratie ihnen schon lange genommen hatten, wieder zurückbekommen. Sie haben immer nur Versprechungen gemacht. Wir haben viel Mühe gehabt, zahlreiche unsinnige Dinge, die nur Geld kosten, mittels Regierungsprogramm zu entfernen, die sich in den vielen Jahren, als Sie in der Regierung waren, da hineingeschlichen hatten.
Ich kann Ihnen nur sagen, es gibt im Strafvollzug von der Justizwache Petitionen und schon Ankündigungen, dass man dort aus dem letzten Loch pfeift, und diese Bundesregierung und dieses moderne, innovative Regierungsprogramm werden, davon bin ich überzeugt, den Berufsgruppen Exekutive, Justizwache, Polizeiwache und dem Militär die entsprechende Wertigkeit wieder zurückgeben.
Aber Sie brauchen ja nur zurückzuschauen, was Sie dieser Republik angetan haben mit Ministern, die speziell im Bereich der Landesverteidigung eigentlich, verzeihen Sie mir den saloppen Ausdruck, von Tuten und Blasen keine Ahnung hatten und hier Vieles erklärt haben.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Saloppe Ausdrücke, die die Würde des Hauses verletzen, haben hier keinen Platz. Sie können vielleicht woanders verwendet werden, aber ich bitte Sie, das hier nicht zu tun! (Beifall des Abg. Lindner.)
Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Dann nehme ich es zurück. Ich will nur in Erinnerung rufen, wie sehr das Militär und die Militärangehörigen in Ihrer Regierungsverantwortung aufgebracht waren und eigentlich nicht mehr verstanden haben, was hier geschaffen wird. Man hatte das Gefühl, die SPÖ stellt zwar sehr gute Sportminister, aber keinen Verteidigungsminister. Wir stellen mit einem Angehörigen des österreichischen Bundesheers, Mario Kunasek, einen sehr guten Minister, einen, der sich auskennt und wirklich weiß, wovon er spricht.
Geben Sie dieser Bundesregierung Zeit! Sie werden es erleben: Es wird eine gute Zeit, eine bessere Zeit für diese Republik, für die Menschen in dieser Republik, für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war ein richtiger Lausch-Angriff!)
20.56
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr.in Pamela Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte.