21.38

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle­gen! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich wollte eigentlich nicht zur Bil­dungspolitik reden, weil das nicht unmittelbar mein Thema ist, aber nach dem, was ich da jetzt gehört habe, ist es, glaube ich, wichtig, schon ein paar Dinge zu sagen, meine Damen und Herren!

Wir haben sicherlich Best-Practice-Modelle in Europa, wo die Ausbildung am besten ist, und das ist sicherlich in jenen Ländern der Fall, die man als skandinavische Länder umschreiben kann, und das sind sozialdemokratische – wie Sie sagen: sozialistische – Systeme, die dort aufgebaut sind. Die gehen im Wesentlichen davon aus, dass es wichtig ist, jeden einzelnen Schüler, jedes einzelne Kind so weit wie möglich zu för­dern, so unterschiedlich zu fördern, wie es die jeweiligen Bedürfnisse eben erfordern, um dann gewissermaßen, Sie würden sagen, Eliten – es sind Eliten – an Kindern aus­zubilden, die uns auch in der Zukunft im Land helfen, diese Leuchtturmprojekte zu ge­stalten, was Ihnen leider Gottes in Ihren bisherigen Darstellungen nicht gelungen ist.

Wir haben heute Herrn Professor Taschner gehört; vieles von dem, was er sagt, würde ich unterschreiben. Ich habe allerdings in Erinnerung – ich will nicht wehklagen, ich möchte nur beschreiben –, wo es immer wieder Probleme gibt. Wir haben in Wien schon lange das System, dass wir davon ausgehen, dass die Kindergärten die ersten Stellen sind, in denen Bezugspunkte zu jungen Menschen bestehen, wo die jungen Men­schen auf die Gesellschaft vorbereitet werden, und dass wir dort die bestmöglichen Per­sonen einsetzen. Es wundert mich daher ein bisschen, dass Sie das jetzt als ein No­vum darstellen.

Ich unterschreibe das sofort – wir leben es in Wien –, man muss dann nur in weiterer Folge – und ich glaube auch, dass die Besetzung in diesem Zusammenhang wirklich eine sehr gute ist, dazu kann man nur gratulieren; es gibt hier sehr gute Besetzungen und es gibt weniger gute Besetzungen – schauen, wie das funktioniert. Wir werden uns das halt anschauen. Wir werden sicherlich dort, wo wir können, mit Ihnen mitarbeiten; wo wir es nicht können, werden wir es aufzeigen.

Aber wenn ich mir die Diskussionen beispielsweise mit dem Herrn Kimberger, mit der Lehrergewerkschaft anschaue, als es darum gegangen ist, ein klein wenig Verbesse­rung im Angebot auch der Lehrer zustande zu bringen: Da wurde alles herunterge­bremst! Sie können sich vielleicht auch noch an die Frau Gehrer erinnern, unter der wir dann in den Mittelschulen Goldhaubenstickkurse angeboten haben. So war die Quali­tät! Das ist wirklich abenteuerlich. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht!)

Dass Sie jetzt hier herausgehen und erklären, dass das, was wir schon lange gesagt haben, eigentlich richtig wäre, freut mich natürlich unheimlich. Ich wünsche Ihnen nur wirklich alles Gute, dass das trotz genau dieser Bremser – des Herrn Kimberger und Konsorten, die in der Vergangenheit eigentlich darauf gedrängt haben, in erster Linie Kinder zu prüfen, wogegen ich der Meinung bin, dass man einmal Lehrer prüfen muss, weil eigentlich nur die Besten der Besten Schüler ausbilden sollten – funktioniert.

Ich freue mich wirklich sehr über Ihren Appell – ich freue mich nicht über alles, was Sie gesagt haben, aber über das jedenfalls.

Meine Damen und Herren! Ich wollte nur eines ganz kurz zur Diskussion stellen – es hat auch mit dem nächsten Tagesordnungspunkt etwas zu tun –:

Was hier auffällt, insbesondere was den Herrn Bundeskanzler anlangt, ist, dass wir eigentlich in einer erschreckenden Art und Weise von der Diskussion wegkommen, von der Verantwortlichkeit wegkommen und ich nicht ganz verstehe, warum er in einer der­art angstvollen Art und Weise versucht, sich auch mittels des Ministeriengesetzes ab­zuschotten.

Ich habe das noch nicht erlebt: Wir haben jetzt auf einmal einen Regierungssprecher, und gestern musste dieser in der „Zeit im Bild 2“ – jeder, der es gesehen hat, konnte sich nur denken: extrem peinlich und unangenehm für ihn – seinen Kopf hinhalten für etwas, was der Herr Bundeskanzler zu vertreten hat, als er nämlich gefragt wurde, wie das jetzt ausschaut, wenn mitgeteilt wird, es gäbe eine große soziale Unterstützung, die Ärmeren in der Gesellschaft sollen etwas bekommen – aber die Ärmsten bekom­men nichts, nämlich die mit einem Einkommen unter 1 400 Euro.

Dazu muss man schon stehen! Daher: Erklären Sie uns bitte hier und heute – der Herr Bundeskanzler hat ja viel gesagt, allerdings nichts Inhaltliches, sondern er hat eher Wol­ken abgesetzt –, warum Sie, und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit, den Ärmsten der Armen – und das sind jene, die weniger als 1 400 Euro verdienen – eigentlich überhaupt nichts geben wollen! Und nicht nur das, sondern Sie nehmen denen sogar etwas weg. Die dienen also dazu, dass Sie die Finanzierungen lockermachen können, die Sie für je­ne brauchen, die Sie im Wahlkampf mit Wahlspenden et cetera unterstützt haben.

Ich finde das beschämend. Ich glaube, dass Sie gerade jetzt, wo Sie großartig ange­kündigt haben, was Sie alles machen werden, hier mit etwas anderem hätten aufwar­ten können.

Wenn es darum geht, meine Damen und Herren, darüber zu reden, dass wir besser miteinander umgehen sollen, dass wir uns wertschätzen sollen, so sind wir sicher die Ersten, die da mitgehen. Wenn ich mir aber anschaue, was hier stattgefunden hat, ins­besondere was den Herrn Bundeskanzler anlangt, wie der mit Leuten umgeht, dann schaue ich mir an, wie der da eigentlich ein Vorbild sein möchte.

Der Herr Sobotka beispielsweise, der sich ja wirklich ganz massiv für den Herrn Bun­deskanzler eingesetzt hat, der ist dann mehr oder weniger, wie einige andere auch, entsorgt worden. – Wobei man sagen muss, es waren auch viele beharrende Kräfte da­bei, wo es dem Land vielleicht guttut, dass sie nicht mehr in diesen Positionen sind.

Aber wenn ich mir den Herrn Sobotka anschaue: Dem ist mehr oder weniger zuge­sprochen worden, er wird vielleicht Finanzminister oder dies oder das – und am Ende ist er über die Klinge gesprungen und ist aus der Regierung herausgeflogen. (Rufe bei der FPÖ: Und er ward nicht mehr gesehen, der Herr Sobotka! Wo ist er jetzt? – Also ich kann mich erinnern, bei Ihnen sind Personen entsorgt worden, ...!)

Der Herr Vizekanzler Brandstetter, wie der sich bemüht hat, seinen Schützling zu un­terstützen – sogar in einer abenteuerlichen Art und Weise, sodass sogar die FPÖ da­mals dagegen war, dieses Unsicherheitspaket hier zu unterstützen! Er hat quasi seinen Professor verloren, nur um hier zu unterstützen. Was ist passiert? – Hinausgeflogen ist er aus der Regierung. (Abg. Winzig: Was geht Sie das an? – Ruf bei der FPÖ: Was habt ihr mit Faymann gemacht?)

Und Herr Rupprechter, was ist mit dem? Ein sehr sympathischer Minister, eine sehr sympathische Persönlichkeit! Der hat gekämpft um den Herrn Bundeskanzler, dass man ärger gar nicht kämpfen kann, meine Damen und Herren! Was ist passiert? – Er ist hinausgeflogen.

Also Sie brauchen uns im Zusammenhang mit Nicht-Zusammenarbeiten wirklich über­haupt nichts zu sagen! Ich erachte das als charakterlos. (Abg. Rädler: Sie brauchen von Charakter zu reden! – Abg. Kassegger: „Charakterlos“ ist aber schon ein starkes Wort, oder?) Ich hoffe, dass Sie es zustande bringen, dass das in Zukunft besser wird. Eine ehrliche Hoffnung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. Ich erteile ihr das Wort.