22.23

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmit­glieder! Werte Kollegen! Ich möchte in meiner Rede zu Frauenthemen sprechen, aber gestatten Sie mir bitte, anfangs noch Herrn Leichtfried ob seiner Emotionen zu gratulie­ren. Ich hätte mir diese Emotionen auch in der Verkehrspolitik von Ihnen gewünscht, ganz speziell in der Verkehrspolitik betreffend das Tiroler Unterinntal, die Mautproble­matik in Kufstein. Da wäre solch eine Emotion von Ihnen wünschenswert gewesen (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP), dann hätten wir auch etwas weitergebracht. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass uns der neue Minister Hofer da viel mehr zur Seite stehen und uns nicht so im Regen stehen lassen wird, wie Sie es damals getan haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nun aber zu meinem eigentlichen Thema, zur Frauenpolitik: Ich bin sehr froh darüber, federführend an diesem Frauenprogramm mitgearbeitet haben zu dürfen. Es ist wirk­lich eine Freude, wenn man sich selbst einbringen und Dinge umsetzen kann. Wir schaffen jetzt Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit und für selbständige Entschei­dungsmöglichkeiten und unterstützen Frauen dadurch. Das macht mich sehr froh und stolz.

Wir haben große Ziele definiert: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, die Verbesse­rung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziale Sicherheit für Frauen auch im Alter, Frauengesundheit, bessere Unterstützung für schwangere Frauen, Gewaltpräven­tion und Integration von Frauen.

Ich würde Ihnen sehr gerne zu mehreren Themen einen tieferen Einblick geben, aber leider ist die Zeit schon sehr fortgeschritten und sehr knapp, deshalb werde ich mich jetzt nur mit sehr wenigen Schlagworten beschäftigen.

Beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist es mir sehr, sehr wichtig, dass wir auch die Neubewertung der Arbeitsfelder im Fokus haben.

Was mir auch sehr wichtig ist, ist, dass wir all die Einkommensberichte, die wir haben – es gibt ja etliche –, auf einen einheitlichen Standard zusammenführen, damit wir in der Einkommensstatistik nicht ständig von unterschiedlichen Zahlen reden und endlich ein­mal wissen, worum es geht. Das ist ein sehr, sehr großer Schritt.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es auch um den Informationsaus­tausch zwischen Betrieben und karenzierten Mitarbeiterinnen – dazu habe ich schon in vorigen Legislaturperioden etliche Anträge eingebracht. Es ist ganz wichtig, die Bin­dung von Frauen zu den Betrieben aufrechtzuerhalten, damit der Kontakt nicht verloren geht und Frauen die Chance haben, auf der Karriereleiter weiter hinaufzukommen. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Soziale Sicherheit für Frauen: Es ist mir sehr, sehr wichtig, im Unterhaltsvorschußge­setz Verbesserungen vorzunehmen – Daniela Holzinger hat es heute auch schon an­gesprochen. Mir ist das sehr, sehr wichtig, und wir müssen da eine Verbesserung in Angriff nehmen.

Es geht nicht an, dass, so wie die Sozialdemokraten, die elf Jahre in der Regierung waren und dann drei Tage vor einer Nationalratswahl mit einem Antrag gekommen sind und versucht haben, irgendetwas - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.) – Nein! Ihr habt es immer abgelehnt und immer vertagt. Es war mein Vor­schlag, eine Enquete dazu zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Ho­sek.) – Nein, nein. Wir werden es jetzt machen, wir werden es jetzt reparieren. Wir wer­den das, was Sie viele Jahre lang verabsäumt haben, in vielen Puzzlesteinen wieder reparieren, und das wird ein Teil davon sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was mir auch ganz wichtig ist, ist, dass wir das Frauenbudget wieder absichern. Wir brauchen auch für die Frauenhäuser finanzielle Sicherheit. Das war mir immer ein An­liegen, und wir werden das weiter garantieren.

Ein weiterer mir wichtiger Teil ist die Gesundheitsvorsorge von Frauen. Ich bin sehr froh, dass wir mit unserer Gesundheitsministerin dazu schon Gespräche führen konn­ten.

Ganz wichtig ist eine Osteoporose-Untersuchung und natürlich auch, dass wir die Ver­schlechterungen beim Mammografie-Screening wieder reparieren. Wir wissen, dass die Anzahl der Mammografie-Untersuchungen rapide zurückgegangen ist, von 63 Pro­zent in der alten Form auf 37 Prozent in der jetzigen. Es ist absolut notwendig, dass wir da wieder eine Verbesserung für die betroffenen Frauen erwirken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr wichtig ist mir auch, dass wir uns noch mehr in den Bereich der Gendermedizin vertiefen. Es ist einfach Fakt und Tatsache, dass Medikamente auf Frauen anders wir­ken als auf Männer, und damit müssen wir uns intensiv beschäftigen.

Frau Heinisch-Hosek, nur als Klarstellung: Eine Unterstützung von schwangeren Mäd­chen und Frauen impliziert nicht, dass wir an der Fristenlösung rütteln. Diese Unter­stellung, die Sie heute hier an diesem Rednerpult gemacht haben, weise ich vehement zurück! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden schwangere Frauen un­terstützen, das ist mir ein großes Anliegen. Es braucht auch Verhütung. Aber diese Un­terstellung, dass wir an der Fristenlösung rütteln, lasse ich hier nicht stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Alles in allem finde ich, dass wir uns sehr ambitioniert an die Frauenpolitik herange­wagt haben. Wir werden sehr viel umsetzen, wir machen eine Frauenpolitik mit Herz und Verstand, und wir brauchen keine Opfer mehr im eigenen Land zu sein, so wie uns das eine Suffragettenpolitik jahrelang eingeredet hat. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

22.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Ich darf ihr das Wort erteilen.