22.59
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die jetzt noch zuhören!
Es ist für mich – wie für einige Vorrednerinnen und Vorredner auch – der erste Auftritt hier im Parlament, im Nationalrat. Auch wenn ich schon einige politische Stationen durchlaufen durfte – ich war 20 Jahre Bürgermeister, zehn Jahre im Landtag und einige Jahre im Bundesrat –, so ist das Dazugehören zum Nationalrat dann doch eine ganz besondere Ehre. Schließlich bedeutet es auch, die gemeinsamen Regeln für ein gutes Zusammenleben in Österreich mitzugestalten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
Es ist aber insgesamt ein sehr besonderer und denkwürdiger Tag, weil wir hier heute auch die neue Bundesregierung erlebt haben. Diese ist mit einem sehr ambitionierten Regierungsprogramm angetreten. Ein Regierungsprogramm ist im engeren und weiteren Sinne eigentlich ein Fitnessprogramm, ein Fitnessprogramm für ganz Österreich. Ganz Österreich ist das Fitnessstudio, und wir 183 Abgeordnete und alle Mitglieder der Bundesregierung, meine Damen und Herren, sind eigentlich die auserwählten Fitnesstrainer für ein besseres Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Was heißt eigentlich Fitness für Österreich? – Das heißt zum einen, an manchen Stellen ungesundes Fett wegzutrainieren, und auf der anderen Seite heißt es natürlich, in ganz wichtigen, zentralen Zukunftsbereichen Muskeln aufzubauen. Fett wegzutrainieren könnte zum Beispiel bedeuten, bürokratische Hürden abzubauen, denn überbordende Bürokratie, meine Damen und Herren, ist mit Sicherheit der größte Feind des Hausverstandes. Überbordende Bürokratie ist mit Sicherheit der härteste Gegner von Eigenverantwortung. Überbordende Bürokratie ist mit Sicherheit der stärkste Hemmschuh für die Freiheit des Einzelnen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist daher einerseits wichtig, Fett wegzutrainieren, andererseits ist es natürlich auch wichtig, in den zentralen Zukunftsbereichen Muskeln aufzubauen.
Unser Herr Bundeskanzler hat es heute in der Regierungserklärung sehr treffend formuliert: „Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt.“ Wir erleben Veränderung tatsächlich in allen Lebensbereichen. Unsere Aufgabe, unser Fitnessprogramm muss es sein, diese Energie der Veränderung, diesen Wind des Wandels in eine Energie der Zukunft umzuleiten.
Ich trete hier natürlich vor allem auch für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein. Wir leben in Österreich ja in einem extrem tollen Land. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es ist ein Land mit einer ganz großen Vielfalt. Dieses Fitnessprogramm umzusetzen, würde heißen, dass wir in allen Räumen, speziell auch in den ländlichen Räumen, ein Bekenntnis zur Chancengleichheit ablegen.
Es gibt in Österreich derzeit 2 100 Gemeinden. Die größte Gemeinde ist die Stadt Wien mit circa 1,9 Millionen Einwohnern, die kleinste Gemeinde – das wissen die Tirolerinnen und Tiroler am besten – ist Gramais mit 47 Einwohnern, im Außerfern in Tirol gelegen. Trotz dieser großen Unterschiede verfolgen wir mit unserem Verfassungssystem das Prinzip der Einheitsgemeinde. Das Prinzip der Einheitsgemeinde bedeutet, dass jede Gemeinde unabhängig von ihrer Größe die gleichen Rechte und Pflichten hat. Wenn wir aber diese gleichen Rechte und Pflichten tatsächlich zugestehen wollen, dann müssen wir auch ein klares Bekenntnis zu chancengleichen regionalen Lebensräumen ablegen.
Dieses neue Regierungsprogramm enthält viele Punkte, von denen ich nur drei ganz exemplarisch anführen möchte.
Erstens geht es um den nachhaltigen Ausbau von Breitband und Mobilfunk. Das ist eine zentrale Aufgabe für uns in der Gestaltung der Zukunft städtischer, aber ganz besonders auch ländlicher Räume.
Zweitens möchte ich die medizinische Versorgungssicherheit mit zum Beispiel der erleichterten Errichtung von Gruppenpraxen oder der Schaffung von Landarztstipendien nennen, um auch die medizinische Versorgung in den sogenannten entlegenen Räumen, in den ländlichen Räumen sicherzustellen.
Drittens brauchen wir jetzt sicher mehr denn je neue Mobilitätslösungen, zum Beispiel mittels Carsharing oder mit Mikro-ÖV-Konzepten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Bundesregierung mit diesem Regierungsprogramm mit uns gemeinsam als Fitnesstrainerinnen und Fitnesstrainer für Österreich das erreichen wird, was wir brauchen. Das ist zum einen, wie gesagt, ungesundes Fett wegzutrainieren, und zum anderen dort Muskeln aufzubauen, wo es für die Zukunft unseres Landes notwendig ist. Das, glaube ich, sollten wir uns wünschen. Alles Gute für das Jahr 2018, und ich wünsche Ihnen auch ein frohes Weihnachtsfest. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
23.04
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.