23.10

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglie­der! Hohes Haus! Werte Zuseher, die um diese Uhrzeit vielleicht noch zuschauen! Ja, es war heute ein sehr ruhiger Nachmittag und auch ein ruhiger Abend. Allzu schlecht kann das Regierungsprogramm nicht sein, denn ich habe jetzt am Nachmittag und Abend von der Opposition relativ wenig an konstruktiver Kritik gehört, und die Aufre­gung war relativ gering. Ich habe mit mehr Gegenwehr gerechnet. Das heißt, das Pro­gramm, die 180 Seiten dürften im Großen und Ganzen dann doch auch bei der Oppo­sition gut angekommen sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich ha­be die Debatte als sehr konstruktiv und ruhig empfunden.

Ich freue mich natürlich persönlich: Wenn ich mich umschaue, habe ich links neben mir blau, rechts neben mir blau, hinter mir blau, vor mir blau. So kann dann Weihnachten kommen, das ist natürlich wunderschön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und selber auch blau?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es waren die Verhandlungen sehr konstruktiv, sehr spannend. Ich durfte auch in zwei Untergruppen mitarbeiten und glaube, die Ergebnisse können sich auch sehen lassen. Speziell im Bereich Soziales und Arbeit, wo ich mitarbeiten durfte, konnten wir sehr, sehr viele positive Veränderungen für Österreich erreichen. Ich glaube, das ist genau das, was die Bevölkerung von uns erwartet hat.

Herr Ex-Infrastruktur-, Gesundheits- und Sozialminister – unter anderem – Stöger, ich muss Ihnen sagen, wir haben leider Gottes unter Ihrem Vorgänger Hundstorfer und Ih­nen sehr, sehr wenig für die Bevölkerung, nämlich für die arbeitende Bevölkerung, er­reicht. Das werden wir in den nächsten fünf Jahren ändern. Die Österreicher, die am Montag aufstehen, um zu arbeiten, werden in Zukunft in Österreich auch die Wert­schätzung von uns erfahren, die sie verdienen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.) Wählertechnisch sind die Arbeitnehmer in Österreich sowieso schon bei der FPÖ, und wir werden diese Arbeitnehmer jetzt auch in der Regierung dementspre­chend vertreten.

Ich möchte heute einige Dinge, vor allem betreffend Mindestsicherung, ein bisschen aufklären, weil sie auch in der Presse falsch kommuniziert wurden. (Abg. Knes: Die Presse ist schuld?)

Ich habe in den letzten Jahren ja mehrmals wiederholt, dass wir unter Rot und Schwarz-Alt eine erschreckende Entwicklung gehabt haben: 340 000 Mindestsicherungsbezieher, 190 000 im Notstand, 350 000 bis 400 000 Arbeitslose und rund 80 000 Asylwerber. Das waren Zahlen, die einfach so nicht mehr fortführbar waren, und das Sozialsystem in Österreich hat natürlich unter der roten Herrschaft wie eine Kaisersemmel gekracht. Genau das werden wir jetzt ändern.

Zur Mindestsicherung die wichtigsten Dinge noch einmal wiederholt: Eine Zuwande­rung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe muss gestoppt werden, und das werden wir auch stoppen. Ganz wichtig: Anspruch auf Be­darfsorientierte Mindestsicherung in Österreich hat man zukünftig unter der Vorausset­zung, in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich auf­hältig gewesen zu sein.

Was auch ganz wichtig sein wird – Herr Stöger, Sie haben es leider versäumt –, ist, dass wir monatlich Zahlen in allen Bereichen mit genauen Daten liefern werden. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, Entwicklungen auch nachlesen zu können. Das haben Sie über Jahre leider Gottes nie geliefert, Herr Stöger! Das war die traurige Re­alität.

Wir werden die Deckelung von 1 500 Euro einführen. Es ist auch ganz klar, dass wir Sachleistungen stärker forcieren werden. Ganz wichtig ist – das ist heute schon einmal kurz erwähnt worden –, dass es auch eine grundsätzliche Arbeits- und Teilhabepflicht für Mindestsicherungsbezieher geben wird.

Der letzte, ganz wichtige Punkt ist, glaube ich, auch angekommen: die Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro plus Zulagen. Das heißt, genau das, was die Bevölkerung von uns über Jahre erwartet hat, werden wir auch umsetzen.

Noch kurz ein Thema: Sie haben auch heute einige falsche Befürchtungen bei der Be­völkerung geweckt, was das Arbeitslosengeld betrifft. In aller Kürze: Es wird mindes­tens drei Jahre ausbezahlt und es wird höher sein als bisher.

Um abzuschließen: Die Bevölkerung hat uns in den letzten Jahren genau diese Dinge gesagt, sie wollen es gerecht haben, sie wollen es fair haben. Leute, die arbeiten ge­hen, haben einen Anspruch darauf, mehr zu verdienen als jemand, der nur im Sozial­system hängt. Genau das werden wir in den nächsten fünf Jahren sicherstellen.

Trotz allem wünsche ich allen von links bis rechts frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. Wir sehen uns im neuen Jahr! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

23.15

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte schön. (Zwischenruf des Abg. Knes.)