23.15
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten ein sehr interessantes soziologisches Experiment in Österreich erlebt. Wir haben erlebt, dass Österreich eine Riesenshow vorgemacht worden ist: die Show vom bösen Ausländer.
Die Show geht weiter, denn die beiden Parteien, die die Regierung bilden, brauchen diese Show, damit sie ihr eigentliches Programm durchziehen können. Die Show heißt: der böse Ausländer. Das eigentliche Programm heißt: Gebt den Reichen, nehmt den Armen!
Wir haben also zwei Schichten der Regierungspolitik. Die äußere Schicht widmet sich dem Kampf gegen den bösen Ausländer. (Abg. Höbart: Das ist schon so fad!) Darunter liegt die Schicht, mit der die Sponsoren des Herrn Bundeskanzlers – Immobilienriesen, Großunternehmer und Industrielle – honoriert werden. (Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer zum Beispiel!) Darum soll es dann den 12-Stunden-Tag geben, das Aus für ArbeiterInnenbetriebsräte, das Aus für Jugendvertrauenspersonen im Betrieb, eine Schwächung der Arbeiterkammer. Dafür erhalten Reiche Steuererleichterungen. Darum erhalten nur die Kinder von Besserverdienern 1 500 Euro Kinderbonus. – So weit zum Grundsätzlichen.
Nun zu den Plänen der bösen Ausländershow; ich zitiere aus dem Regierungsprogramm. (Abg. Schimanek: Na geh bitte!) – Nicht na geh, das haben Sie hineingeschrieben! (Abg. Schimanek: Aber nicht in der Polemik!) Ich lese es Ihnen vor: „Rasche Selbsterhaltungsfähigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die erfolgreiche Teilnahme am Bildungssystem sind das Ziel gelungener Integration.“ (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ja! Ja! – Abg. Rosenkranz: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wer kann etwas dagegen haben? – Ich nicht! Ich bin sogar sehr dafür. (Abg. Rosenkranz: Was ist jetzt?) Da hat auch niemand etwas dagegen, ganz im Gegenteil.
Leider tun die Regierungsparteien aber alles, um diese gelungene Integration zu verhindern, denn kein einziger Asylwerber darf arbeiten. (Abg. Rosenkranz: Asylwerber!) Die geforderte rasche Selbsterhaltungsfähigkeit ist gesetzlich verboten. Asylwerber sind leider jahrelang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Das muss nicht sein, das ist nicht notwendig und das ist auch falsch. In Deutschland dürfen Asylwerber nach drei Monaten arbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ hat das aber mitbeschlossen!) Das würde die scheinheilig von der ÖVP/FPÖ-Regierung geforderte rasche Selbsterhaltungsfähigkeit tatsächlich möglich machen. (Abg. Rosenkranz: Das Wort „scheinheilig“ kennen wir doch, das steht im Kanon des Ordnungsrufs!)
Sehr geehrte Damen und Herren, mir kommen ÖVP und FPÖ so vor wie die Heilige Inquisition beim Hexenprozess. Da wird die der Hexerei beschuldigte Frau gefesselt ins Wasser gestoßen. Schwimmt sie oben, ist sie eine Hexe. Geht sie unter, ist sie keine Hexe – aber tot. (Abg. Rosenkranz: Wer hat Ihnen eigentlich diese Rede geschrieben?)
Genauso absurd sind die Integrationsanforderungen von ÖVP und FPÖ. Keiner kann sie erfüllen, weil sie einfach nicht zu erfüllen sind. Gelingt die Integration in Ghettoklassen und in Ghettounterkünften nicht, dann sagen die Regierungsparteien: Wir haben es euch gesagt, die sind nicht integrierbar! Gelingt die Integration entgegen allen Widerständen, dann sagen die Regierungsparteien: Na bitte, unsere Maßnahmen wirken!
Zum Schluss meine Analyse der Maßnahmen der Regierung zur Integration (Abg. Rosenkranz: Ein großes Wort!): Es sind keine! Es sind Maßnahmen, die zur Ghettobildung und zu einer langfristigen Trennung in Österreich in wir und die führen. Aber ich nehme an, das ist Ihnen nicht passiert, sondern das ist gewollt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Haben Sie gesehen, was wir für die Mädchen machen?)
23.20
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.