Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal.) – Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einem Abstimmungsvorgang, ich bitte um etwas Ruhe.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz zur Ände­rung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag.a Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verzicht auf Wiederein­führung von allgemeinen Studiengebühren“.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden, und da dieses Verlangen von 20 Ab­geordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. (Unruhe im Saal.) – Meine Damen und Herren, ich bitte noch um Ruhe!

Die Stimmzettel, die zu benutzen sind, finden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Ab­stimmung können ausschließlich diese Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.a Kuntzl, Kolleginnnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, und jene, die da­gegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel zu verwenden und in die Urne zu werfen. Bitte ach­ten Sie darauf, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen.

Ich bitte nun Herrn Schriftführer Abgeordneten Erwin Preiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn ablösen. – Bitte.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordne­ten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

*****

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.56 Uhr unterbrochen und um 0.02 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine sehr geehrten Abgeordneten! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Es wurden 174 Stimmen abgegeben; davon 56 „Ja“-Stimmen und 118 „Nein“-Stim­men. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Androsch, Antoni;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Bißmann, Bures;

Cox;

Drozda Thomas, Duzdar Muna;

Einwallner, Erasim;

Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe;

Greiner Karin;

Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzinger-Vogtenhuber, Holzleitner;

Jarolim;

Keck, Kern, Knes, Kolba, Kollross, Königsberger-Ludwig, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krist Hermann, Kucher Philip, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lindner Mario, Lueger Angela;

Margreiter, Muchitsch;

Noll, Nussbaum;

Plessl, Preiner Erwin;

Rendi-Wagner, Rossmann;

Sandler, Schatz, Stöger Alois;

Troch;

Unterrainer;

Vogl;

Wimmer, Wittmann;

Yildirim, Yılmaz;

Zadić Alma, Zinggl.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Amon Werner, Angerer;

Baumgartner, Berger, Berlakovich Nikolaus, Bernhard, Bogner-Strauß, Bösch, Brückl;

Deimek, Diesner-Wais, Dönmez, Doppelbauer;

Engelberg, Eßl;

Fichtinger Angela, Fürlinger, Fürst;

Gahr, Gamon Claudia, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Griss Irmgard, Großbauer, Gudenus;

Haider, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Herbert, Himmelbauer, Hö­bart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Hoyos-Trauttmansdorff;

Jachs, Jeitler-Cincelli, Jenewein;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger Wolfgang, Kopf, Köstinger, Krenn, Krisper, Kugler Gudrun, Kühberger, Kumpitsch, Kurz;

Lasar, Lausch, Linder Maximilian, Lindinger, Lintl, Loacker, Lopatka, Lugar Robert;

Mahrer, Marchetti, Mölzer, Moser, Mühlberghuber;

Nehammer, Neubauer, Niss Maria Theresia;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pewny, Plakolm, Povysil, Prinz;

Rädler, Ragger, Rauch, Riemer, Ries Christian, Rosenberger, Rosenkranz, Rupp­rechter;

Schandor, Scherak, Schimanek, Schmiedlechner, Schmuckenschlager, Schnöll, Schrangl, Schrott, Schwarz, Sieber Norbert, Singer Johann, Sobotka, Stark, Stefan, Steger Petra, Steinacker, Strache, Strasser, Svazek;

Taschner, Tschank;

Wagner, Wassermann, Weidinger, Winzig, Wöginger, Wurm;

Zanger Wolfgang, Zarits Christoph.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 1)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausstieg aus dem System Eurofighter“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Holzinger-Vogtenhuber, Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maß­nahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssiche­rung“. (Abg. Rossmann: Da waren einmal alle dafür!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ceta“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“.

Es liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstim­mung vor. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies der Nationalrat be­schließt. Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für eine geheime Abstimmung sind, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbe­werbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weltkulturerbe-Status retten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklage­rechten für Konzernbestimmungen des Parlaments zu sichern - - (Abg. Holzinger-Vog­tenhuber: Wie war das?) – Entschuldigung, ich lese das noch einmal vor: betreffend „Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern“.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verteilungsgerechte Bud­getpolitik“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.