3. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (3 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 30/A der Abgeordneten Dr. An­gelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmenge­setz 2017 bis 2020 geändert wird (4 d.B.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durch­geführt wird.

Hinsichtlich der Berichte weise ich darauf hin, dass jeweils eine Fristsetzung bis 15. Dezember 2017 beschlossen wurde. Ein Verzicht auf die 24-stündige Auflagefrist der Ausschussberichte ist nicht erforderlich.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.