0.13

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Lieber Peter Witt­mann, du warst schon einmal sachlicher! Zum Bundesministeriengesetz hast du jetzt so gut wie gar nichts gesagt. Gestern im Ausschuss habt ihr noch versucht, es in­haltlich zu zerpflücken. Es zeigt sich, dass inhaltlich nichts mehr zu zerpflücken ist, der Polemik nach, die du jetzt gesetzt hast. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es war Theaterdonner, wie heute schon gesagt wurde, dass man heute nicht über das Bundesministeriengesetz diskutieren können sollte. Was passiert da gerade? – Es hat sich ein neuer Vorstand gefunden, und der neue Vorstand setzt die Themen neu auf, der neue Vorstand agiert nach den Themen, die heute notwendig sind: Digitalisierung, Modernisierung, ein Bildungsministerium, das von der frühkindlichen Förderung an bis zur wissenschaftlichen Förderung alles umfasst (Abg. Rosenkranz: Sehr gut!), zu­kunftsorientiert aufgestellt. Ihr Altkanzler hat heute von dieser Stelle aus gesagt, er will, dass wir ins Handeln kommen. – Dann sage ich Ihnen: Stimmen Sie diesem Bundes­ministeriengesetz zu, damit es eine Geschäftseinteilung für den Vorstand, für die Mi­nister gibt! Heute können Sie zustimmen, dann können die Minister ins Handeln kom­men, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gestern haben Sie noch kritisiert, dass im Bundesministeriengesetz Generalsekretäre vorgesehen sind. Ihr geschäftsführender Klubobmann hat gedacht, das wäre eine neue Institution. (Abg. Kuntzl: Das hat er nicht gesagt! Nein!) Ich habe ihm gestern schon erklärt, dass das bereits in einem Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2000 festgehalten wurde, seither gibt es das. Heute habe ich mir noch die Mühe gemacht, nachzuschau­en, wie denn die Generalsekretäre der SPÖ zwischen 2000 und 2017 geheißen haben. Es waren drei Generalsekretäre (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Kompetenzen, das wissen Sie genau!), ein Generalsekretär im Verkehrsministerium, Herr Kasser, und zwei Generalsekretäre im Bildungsministerium.

Jetzt darf ich Ihnen vorlesen, wie Sie das benannt haben, als Sie die Generalsekretäre bestellt haben. Am 1. August 2009 wurde Hanspeter Huber als Generalsekretär im Un­terrichtsministerium bestellt, das Büro der Frau Ministerin Claudia Schmied hat dabei verkündet, wozu diese Maßnahme dienen solle – ich zitiere wörtlich –: „Die Bestellung erklärte ein Sprecher der Ministerin gegenüber der APA als ‚weiteren Schritt der Wei­terentwicklung effektiver Leistungs- und Verwaltungskultur‘.“ (Abg. Drozda: Perfekt vor­bereitet!) In diesem Sinne, zur „Weiterentwicklung effektiver Leistungs- und Verwal­tungskultur“, hat auch diese Bundesregierung nun Generalsekretäre ins Bundesminis­teriengesetz aufgenommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Ja, ich glaube es ist Zeit, dass ein neuer Stil Einzug hält. Es ist wichtig, dass man nicht immer nur versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, sondern das gemeinsame Ganze zu sichern und die Bundesregierung ins Handeln kommen zu lassen. Mit der Zustim­mung zu diesem Bundesministeriengesetz können Sie dazu beitragen, dass Österreich ein Stück moderner wird, dass Österreich Fortschritte macht und dass die Verände­rungen umgesetzt werden, die notwendig sind und vielleicht da und dort teilweise ver­hindert wurden. In diesem Sinne vielen Dank, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

0.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort ist nun Frau Dipl.-Ing. Doppelbauer gemeldet. – Bitte.