0.25

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglie­der der neuen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ohne Polemik und ganz nüchtern: Wir hätten uns für die Verteilung der Ministerien teilweise etwas anderes vorgestellt. Wir hätten gerne ein eigenständiges Frauenministerium gehabt – das gibt es nicht, das sind politische Entscheidungen, die stehen der Regierung zu, die sind legitim und deshalb auch zu achten.

Ein Kernproblem liegt allerdings tatsächlich in der verfassungsgesetzlichen Regelung der Bundesministerien. Ich meine, dass es eigentlich an der Zeit wäre, das Bundes-Verfassungsgesetz leicht abzuändern und die Verteilung der Ministerien als Regie­rungsverordnung zu regeln, wie es auch den Tatsachen entspricht. Tatsächlich nämlich ist die Art und Weise, wie dieses Bundesministeriengesetz jetzt zustande gekommen ist, eine Art Regierungsdekret; und der Fristsetzungsantrag macht es unmöglich, § 44 Abs. 1 und 2 Geschäftsordnungsgesetz einzuhalten. In der Rechtswissenschaft nennt man das einen Rechtsformenmissbrauch; und seit gestern Abend haben ja nicht weni­ge Abgeordnete sowohl der ÖVP als auch der FPÖ mir gegenüber eingestanden, das sollte man so nicht machen.

Der richtige Weg wäre, das B-VG für die Zukunft zu ändern und die Verteilung der Mi­nisterien durch Regierungsverordnung zu regeln, dann erspart man sich das Problem, dass man das Parlament und die Parlamentarier auf diese Art entmündigt. Wie gesagt, an der politischen Differenz ändert das nichts. Ich meine aber, das ist eine Aufgabe für den Verfassungsausschuss. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

0.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Win­zig. – Bitte.