Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Mag. Karoline EDTSTADLER zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Inneres bzw. MMag. DDr. Hubert FUCHS zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben.
Weiters hat der Herr Bundespräsident Mag. Beate HARTINGER gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz mit der Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen betraut.“
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Ich wünsche allen neuen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung für ihre Tätigkeit den besten Erfolg und alles Gute für ihre Arbeit im Dienste der Republik. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 35/J bis 59/J
Zurückziehungen: 38/J und 44/J
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 1/JPR
2. Anfragebeantwortungen: 1/AB bis 3/AB
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 1/ABPR
Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:
Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1) (III-60 d.B.)
(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung - Reihe BUND 2017/58 (III-61 d.B.)
(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und AGES Medizinmarktaufsicht - Reihe BUND 2017/59 (III-64 d.B.)
(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)
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Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 14 Uhr punktuell sowie zwischen 14 und 17 Uhr live übertragen wird. Weiters ist eine Live-
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