Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 13

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Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Ar­tikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Mag. Karoline EDTSTADLER zur Staats­sekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parla­mentarischen Vertretung dem Bundesminister für Inneres bzw. MMag. DDr. Hubert FUCHS zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsfüh­rung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigege­ben.

Weiters hat der Herr Bundespräsident Mag. Beate HARTINGER gemäß Artikel 70 Ab­satz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz mit der Lei­tung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen betraut.“

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Ich wünsche allen neuen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung für ihre Tä­tigkeit den besten Erfolg und alles Gute für ihre Arbeit im Dienste der Republik. (Allge­meiner Beifall.)

13.12.52Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 35/J bis 59/J

Zurückziehungen: 38/J und 44/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 1/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 1/AB bis 3/AB

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 1/ABPR

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fach­ausschüsse:

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittli­chen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1) (III-60 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung - Reihe BUND 2017/58 (III-61 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswe­sen und AGES Medizinmarktaufsicht - Reihe BUND 2017/59 (III-64 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

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Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 14 Uhr punktuell sowie zwischen 14 und 17 Uhr live übertragen wird. Weiters ist eine Live-


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