Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 15

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gewährleistet sein. Das ist aber leider nicht der Fall. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Antrag zur Geschäftsordnung? – Abg. Martin Graf: Das war eine Wortmeldung, sonst nichts!)

13.16


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


13.16.51

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten war das nur zum Teil eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung; es war auch eine inhalt­liche Debatte, die hier nicht hergehört. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Es wurden bei der letzten Plenarsitzung bei zwei Anträgen Fristen ge­setzt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Geschäftsordnung!) Wir haben uns sehr bemüht, dass auch gestern Abend noch Ausschusssitzungen stattfinden konnten, nämlich Sitzungen des Verfassungsausschusses und des Budgetausschusses. Es wurde das gesamte Wo­chenende über, bis gestern Mittag, intensiv an den Abänderungsanträgen – zum einen zum Bundesministeriengesetz und zum anderen zum Budgetprovisorium – gearbeitet. Wir haben das dann in den Mittagsstunden auch allen Fraktionen übermittelt, es wur­den um 18 Uhr beide Ausschüsse parallel abgehalten.

Es liegen jetzt diese Vorlagen hier im Hohen Haus, und wir schlagen vor, dass sie heute nach einer Debatte auch zur Beschlussfassung kommen, abgestimmt werden kön­nen. Wir sehen keinen Grund dazu, sie an den Ausschuss rückzuverweisen.

Abschließend möchte ich noch betonen, dass es uns wichtig ist, dass diese neue Bundesregierung ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Das ist nur möglich, wenn diese beiden Gesetze heute im Hohen Haus beschlossen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.18


Präsidentin Doris Bures: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klub­obmann Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 


13.18.27

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Hohes Haus! Speed kills – na ja, ich glaube, in Österreich gilt: Schlendrian kills. Es ist dringend notwendig, dass hier in Österreich ernsthaft Reformmaßnahmen ge­setzt werden. Das Handwerkszeug dafür wird heute im Laufe dieser Sitzung beschlos­sen.

An sich bräuchte man sich nicht zu Wort zu melden, ich habe keinen einzigen Ge­schäftsordnungsantrag gehört, den Klubobmann Schieder hier eingebracht hätte – aber nur um die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause ein bisschen aufzuklären: In Wirklichkeit handelt es sich um Theaterdonner und nicht mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.19


Präsidentin Doris Bures: Wir sind noch immer bei der Debatte zur Geschäftsbehand­lung. Zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.

 


13.19.22

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Die Aussagen des Kollegen Rosenkranz sagen jetzt einiges, wenn er hier anmerkt, dass es sich um Theaterdonner handelt, wenn wir zu Recht, wie Klubobmann Schieder gesagt hat, auf eine ernst zu nehmende Diskussion in diesem Haus bestehen


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