Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 18

ist leider kein guter Umgang mit dem Haus, mit dem Parlament und damit auch kein gu­ter Dienst an einer lebendigen Demokratie.

Offensichtlich ist die ernsthafte Demokratie nur eine Überschrift in Ihrem Regierungs­programm, aber nicht gelebte Realität, denn es geht auch darum, dass man, genau wie wir es vorhin diskutiert haben, Gesetzesvorlagen rechtzeitig übermittelt, sodass man sie auch prüfen kann. Ja, es ist auch in der Vergangenheit diese 24-Stunden-Frist nicht immer von allen eingehalten worden, aber bei ernsten, ganz schwer wiegenden Vorha­ben, bei denen Verfassungsmaterien betroffen waren, war das immer noch der Fall. Das hat es noch nie gegeben, dass ein Bundesministeriengesetz gleich mit Fristset­zungen durchgepeitscht worden ist, wo man etwas fristgesetzt hat, von dem man noch gar nicht gewusst hat, was man fristsetzen wird, aber Hauptsache, es ist schon frist­gesetzt, weil der Abänderungsantrag erst nachträglich hierher kommt, und dann wird heute kurzfristig, nicht einmal eine Stunde vor der Sitzung, noch ein Abänderungsan­trag zum Abänderungsantrag übermittelt.

Das ist mein Ersuchen an jene zwei Personen, die jetzt von ÖVP und FPÖ nominiert worden sind – unabhängig davon, ob wir sie wählen werden oder nicht; die Meinungs­bildung bei uns im Klub ist dahin gehend gegangen, dass wir genau wegen des vorhin Erlebten bei beiden Personen große Zweifel haben, aus unterschiedlichen Gründen –, dass genau dieser faire Umgang in Zukunft wieder Einzug halten wird. Das ist nicht nur ein großes Ersuchen, das ist eine Forderung – die Forderung nämlich nach einer le­bendigen Demokratie und einem lebendigen Parlament; daran will ich diese Forderung knüpfen.

Wie schon gesagt: Unsere Fraktion hat große Skepsis gegenüber den zwei zur Wahl stehenden Personen; das soll auch möglich sein. Gleichzeitig möchte ich auch eines klar sagen: Die Usance hier im Haus – an diese halten wir uns auch – ist, dass es selbstverständlich der stärksten Fraktion im Haus zusteht, jemanden für das Amt des Präsidenten zu nominieren, und dass dann diese Person auch diese Funktion überneh­men soll, genauso wie das auch für die zweitstärkste und die drittstärkste Fraktion zutrifft. Das möchte ich auch ganz klar sagen, weil es mir und unserer Fraktion schon auch wichtig ist, dass wir uns an die Regeln, die wir in der Vergangenheit gelebt ha­ben, auch in Zukunft halten.

Wir haben ein wenig Zweifel, dass da jetzt ein bisschen ein Speed-kills-Schlendrian eingezogen ist. Ich hoffe, dass wir gemeinsam, Sie, werte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, möglichst rasch auch wieder von diesem Speed-kills-Kurs abgehen und dass Sie in Zukunft einen modernen, offenen Parlamentarismus leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das geht alles zu schnell! – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede!)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.

 

13.29.04

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist mir ein Anliegen, vorweg allen neuen Abgeordneten ganz herzlich zur Angelobung zu gratulieren. Ich möchte mich auch bei den ausgeschiedenen Mit­gliedern der Bundesregierung bedanken, vor allem auch für ihre Tätigkeit in den letzten Jahren. Es gehört auch zur parlamentarischen Usance, dass man Danke für deren Tä­tigkeit und die gute Arbeit sagt, die von etlichen Regierungsmitgliedern, die jetzt auch diesem Hohen Haus angehören, geleistet wurde – ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am Montag wurde ja vom Bundespräsidenten eine neue Bundesregierung mit Sebas­tian Kurz als Bundeskanzler und Heinz-Christian Strache als Vizekanzler an der Spitze