Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 22

haben bemerkt, dass zum Beispiel Ingenieur Hofer das Amt schon ein bisschen länger ausgeübt hat und nicht erst seit 39 Tagen.

Das, was Sie hier monieren, ist, dass zwei Abgeordnete dieses Hauses vor mehreren Wochen bereits hätten wissen müssen, ob sie Mitglieder einer Bundesregierung wer­den oder nicht – zu einem Zeitpunkt, als Regierungsverhandlungen begonnen hatten, als man aber das Ergebnis, ob es tatsächlich zu einer Koalition zwischen diesen bei­den Parteien kommt, noch nicht absehen konnte, umso weniger, welche Partei dann welche Ministerien erhält, und noch einmal umso weniger, welche Personen dann Mi­nister werden.

Ich bewundere Sie von den NEOS und von der Sozialdemokratie: Sie haben offen­sichtlich im Prater jemanden mit einer Kristallkugel, sodass Sie das alles bereits erken­nen konnten. (Abg. Krainer: ... Niederösterreich!) Wir haben das nicht. Wir haben die Möglichkeit von ernsten Verhandlungen, Gesprächen und Entscheidungen und nicht die Gabe der Hellseherei so wie Sie. Ich gratuliere Ihnen dazu, aber so schaut auch Ihre Politik aus: Nur in die Kristallkugel hineinzuschauen und daraus Schlüsse zu ziehen, da­mit werden Sie Österreich keinen Millimeter weiterbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun zu den Kandidaten: Die stimmenstärkste Partei hier im Haus hat einen Vorschlag lautend auf Wolfgang Sobotka gemacht, einen – und das werden auch Sie von der Opposition nicht abstreiten – erfahrenen Politiker. (Abg. Jarolim: Ein Cellospieler! – Abg. Krainer: Ein Spekulant! – Ruf bei der ÖVP: Jössas Maria! )

Sie werden erkannt haben, dass er auf den unterschiedlichsten Ebenen in sämtlichen Funktionen gearbeitet hat und sein Handwerk als Politiker wirklich gelernt hat. Er ver­dient es auch, in diese Funktion, immerhin doch die protokollarisch zweithöchste Funk­tion in der Republik, gewählt zu werden, und wir werden ihn natürlich auch unterstüt­zen, so wie wir auch als Oppositionspartei immer Kandidaten der Sozialdemokratie, der Volkspartei und, ja, auch – ich möchte das in Erinnerung rufen – der Grünen unter­stützt haben, wobei man damals durchaus darüber hätte streiten können – es herrsch­te Mandatsgleichstand –, welche die dritte Fraktion ist, die einen Nationalratspräsiden­ten stellen kann.

Wir haben damals aber gesagt, diese wenigen Hundert Stimmen Unterschied reichen für uns selbstverständlich aus, damit jemand – damals eine Kandidatin der Grünen – in diese Funktion gewählt werden kann. Das ist eben unser Verständnis von der Usance betreffend politische Ämter des Nationalrates, und wir wollen diese konsequent beibe­halten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich wiederhole daher: Wir werden Wolfgang Sobotka und selbstverständlich auch un­sere eigene Kandidatin aus Oberösterreich unterstützen. Liebe Anneliese Kitzmüller, du bist Familienpolitikerin, und ich glaube, das ist auch ein Zeichen für uns Freiheitli­che, dass wir in diese Funktion, in das Nationalratspräsidium, jemanden einziehen se­hen wollen, der ein besonderes Herz für die Familien in diesem Land hat, und es ist auch ein entsprechendes politisches Signal. Wir werden dich unterstützen, so wie du dafür sorgen wirst, dass dieses Hohe Haus, dass dieser Hort der Demokratie in der Republik Österreich auch weiterhin tadellos funktionieren wird – zum Wohl der Demo­kratie, zum Wohl der Republik Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Peter Kolba. – Bitte.

 

13.45.19

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Liebe BesucherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen!