Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 24

furcht davor, dass wir angelobt wurden, um unser Bestes für die Österreicherinnen und Österreicher zu geben, und ich bin überzeugt davon, dass uns Wolfgang Sobotka auch bei jeder Gelegenheit daran erinnern wird.

Als Historiker kennt Wolfgang Sobotka die Bedeutung des österreichischen Parlamen­tarismus, und dieser wird gerade in den nächsten Monaten und Jahren umso wichtiger sein. In Krisen – so habe ich ihn wahrgenommen – ist er ein Fels in der Brandung, der aber nie auf Alleingang setzt. Wenn ich von Krisen rede, dann weiß ich tatsächlich, wovon ich spreche: Ich bin Mitarbeiterin der Krisenintervention im Burgenland und ha­be Wolfgang Sobotka im Umgang mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen erlebt. Er hat ih­nen immer die größte Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht; auch dafür schätze ich ihn sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Es wurde von einigen schon die musische Begabung von Wolfgang Sobotka belächelt. Ich sehe das ein bisschen anders; Wolfgang Sobotka kann nämlich vieles gut, und un­ter anderem kann er auch gut dirigieren. Dieses Instrument, das ihm hier zur Verfü­gung steht, ist ein ganz wertvolles: Es ist Österreich – das sind wir alle. Ich bin über­zeugt davon, dass es doch das eine oder andere Mal schräge Töne geben wird, aber wenn es atonal wird, wird Wolfgang Sobotka den Dirigentenstab ganz fest in den Griff bekommen. (Abg. Rosenkranz: Das kommt aufs Stück an! Es kann ja auch ein ato­nales Stück sein!)

Das Orchester, mit dem er es zu tun hat, könnte, wenn ich uns da alle so anschaue, vielstimmiger kaum sein. Ich bin eine Verfechterin der Harmonie statt der Disharmonie, und das erwarte ich mir von uns allen. Ich komme aus einer ganz anderen Ecke, ich habe Zeit meines Lebens mit Menschen zu tun gehabt, und die erwarten sich von uns keine Misstöne, sondern dass wir für sie arbeiten und das möglichst rasch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Kumpitsch.)

Als ich gefragt wurde, ob ich zum Nationalrat kandidieren möchte, war einer der weni­gen, die ich um Rat gefragt habe, Wolfgang Sobotka, weil er mir in seinem Pragma­tismus und in seiner rationalen Annäherung an die Dinge immer ein guter Ratgeber war. Dafür danke ich dir. Wir unterstützen selbstverständlich Anneliese Kitzmüller und Wolfgang Sobotka, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass beide ihr Bestes für die­ses Haus leisten werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pe­ter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.52.10

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich als Obmann des Verfassungsausschusses einige Worte zu den letzten Tagen sagen: Ich glaube, dass es kein guter Einstand war, diese Legislaturpe­riode mit parlamentarischen Tricks zu beginnen. Wenn man eine Fristsetzung vorhat, so gibt es das in den parlamentarischen Gepflogenheiten und Abläufen durchaus. Wenn das aber so aussieht, dass man am 13. Dezember dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 15. Dezember setzt, wodurch der Verfassungsausschuss gesetzlich ver­pflichtet ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen, was ich als Obmann auch getan ha­be, nämlich für den 14. Dezember, wenn dieser Termin aber von den Mehrheitsfraktio­nen verhindert wird, so kann man als Obmann eines Ausschusses in diesem Parla­ment seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Ich halte das erstens einmal für eine Vorgehensweise, die dieses Hauses nicht würdig ist, und außerdem für einen völligen Bruch mit allen Usancen, die bisher bei einer Re­gierungsbildung üblich waren. Sie brechen mittels Ihrer Mehrheit mit allen Usancen.