Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 29

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zungsordnung festzulegen – das, was für die Präsidiale als begleitendes, beratendes Gre­mium auch vorgesehen ist –, auch weiterführen. Ich halte gerade das für ganz wesent­lich, dass es immer wieder auch einen Grundkonsens geben muss.

Mit drei Überlegungen, die mir persönlich sehr, sehr wichtig sind, möchte ich auch schon zum Schluss kommen.

Wir haben jetzt schon und speziell im Jahre 2018 eine Zeit vor uns, die wir als Gedenk- oder auch Bedenkjahr sehen sollten. Wir haben vor wenigen Tagen die 150-Jahr-Feier des Staatsgrundgesetzes begangen. Dieses ist am 22. Dezember 1867 erlassen wor­den, und es ist die Grundlage auch unseres heutigen Parlamentarismus, wenn er auch in der Geschichte ganz andere Zeiten erlebt hat, und es gilt auch da, diesen Bogen zu spannen.

Wir werden gleich beginnen, indem wir den Gedenktag des Holocaust – und ich freue mich, dass Abgeordneter Engelberg hiefür schon viele Vorbereitungen getroffen und Vorarbeiten geleistet hat –, diesen Gedenktag anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, hier im Parlament begehen werden. Es ist not­wendig, dieses Kapitel unserer Geschichte immer wieder auch unseren jungen Gene­rationen klar als etwas, das in unserer Verantwortung ganz weit vorne steht, vor Augen zu halten. Wir werden die Gedenktage des März begehen, des 5. März 1933 – das ist jetzt 85 Jahre her –, des 12. und 13. März 1938, dieser ganzen Situation, wo auf der einen Seite der Parlamentarismus ausgeschaltet wurde, durch Polizeikräfte verhindert wurde, dass das Parlament noch einmal zusammentritt, und wo Österreich im Jah­re 1938 von der Landkarte verschwunden ist und letzten Endes die Eigenstaatlichkeit verloren gegangen ist, die man erst 1945 wiedergewinnen konnte.

Schlussendlich gipfelten die im Hinblick auf dieses Gedenkjahr gesetzten Initiativen darin, dass die Bundesregierung den Präsidenten außer Dienst Dr. Heinz Fischer be­auftragt hat, für die 100-Jahr-Feier alle Vorbereitungen zu treffen, denn das Jahr 2018 im Bogen zu 1918 zeigt, wie sich eine moderne Demokratie entwickelt hat, insbeson­dere in den Zeiten vom 21. Oktober 1918 bis zum 6. Februar 1919, in welcher Abfolge von Entscheidungen die Provisorische Nationalversammlung darum gerungen hat, aus diesem Deutschösterreich schlussendlich ein Österreich zu machen, auch wenn das ganz wesentlich von den Verträgen, insbesondere jenem von Saint Germain, beein­flusst wurde. Aber dieses Österreich ist unser Fundament, und dessen sollten wir uns bewusst sein. Auch das Jahr 2019 hat mit 100 Jahre Frauenrecht – und da ist Öster­reich ganz an vorderster Stelle unter den europäischen Ländern zu sehen – ein ganz besonderes Jubiläum zu begehen.

Ich glaube, es steht uns gut an, diese Arbeit unserer Vorgängerinnen und Vorgänger auch mit Würde und mit dem nötigen Respekt gegenüber der Vergangenheit so zu fei­ern und so zu begehen, dass wir daraus auch den Auftrag für das 21. Jahrhundert ab­leiten.

Das Zweite, das ich hier ansprechen will, ist das Bild des Abgeordneten. Wir haben es immer wieder in der Diskussion mit der Bevölkerung erlebt: Wir brauchen ein korrektes Bild des Abgeordneten. Kaum jemand macht sich einen Begriff, wie der Tagesplan ei­nes Abgeordneten aussieht, welche Arbeit er erledigt in der Gesetzgebung, in der Rolle als Vertreter einer Regierungspartei oder auch als Vertreter einer Oppositionspartei, wie das Ringen um die Beschlüsse stattfindet, welche Möglichkeiten er hat, sich einzu­bringen – und nicht nur bei Feierlichkeiten anwesend zu sein – durch die viele Klein­arbeit, das hohe Wissen, das in den 183 Abgeordneten gebündelt ist und das letzten Endes zum Nutzen und zum Wohle unserer gesamten Bevölkerung eingebracht wird.

Schlussendlich geht es auch um die Arbeitsbedingungen, um die Arbeitsbedingungen in diesem Hohen Haus, was die personelle Ausstattung betrifft, was die Infrastruktur


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