Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 36

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wollten die Menschen in ganz Europa die Fesseln von Absolutismus und Diktatur ab­streifen, 1948 wurde die immens wichtige Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gemeinsam beschlossen, und 1968 kämpften die Bürgerinnen und Bürger in der dama­ligen Tschechoslowakei für Selbstbestimmung, Demokratie und Meinungsfreiheit. All das, wofür die Menschen im Zuge dieser Ereignisse gekämpft haben, wird heute durch die Europäische Union abgesichert und garantiert. Gerade das Gedenkjahr 2018 zeigt uns, wie wichtig das Friedensprojekt der Europäischen Union ist und wie wichtig es ist, unsere europäischen Werte hochzuhalten.

Auch wenn die Europäische Union, und ich gebe das gerne zu, für meine Generation mittlerweile Selbstverständlichkeit geworden ist, so ist es notwendig, dass wir uns be­wusst machen, dass die Europäische Union keine Selbstverständlichkeit ist. Und es ist noch notwendiger, uns bewusst zu machen, dass es unsere Aufgabe ist, daran zu ar­beiten, dass sich unsere Europäische Union auch in Zukunft zum Positiven entwickelt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe immer klar gesagt, dass diese Regierung eine proeuropäische sein wird, und das Programm, welches wir heute vorlegen, unterstreicht das auch. Ich habe in den ersten 48 Stunden meiner Amtszeit die drei Präsidenten des Rats, des Parlaments und der Kommission in Brüssel treffen dürfen und bereits erste Gespräche geführt, wie wir den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 anlegen werden.

Wir haben im zweiten Halbjahr 2018 eine große Verantwortung, nicht nur für Öster­reich, sondern vor allem für unsere Europäische Union. Und wir haben die Chance, das Prinzip der Subsidiarität auf europäischer Ebene stärker zu verankern, sicherzu­stellen, dass die Europäische Union in den großen Fragen stärker wird und sich gleich­zeitig in kleinen Fragen zurücknimmt, über die Nationalstaaten oder Regionen besser alleine entscheiden können.

Wir haben auch die Pflicht, während unseres Ratsvorsitzes bei Fehlentwicklungen ge­genzusteuern. Wir haben die Pflicht, dagegen anzukämpfen, dass die Schlepper ent­scheiden, wer nach Europa zuwandern darf, und nicht wir als Europäerinnen und Euro­päer. Wir haben die Pflicht, hinzusehen und nicht zu schweigen, wenn Rechtsstaatlich­keit und Demokratie in manchen europäischen Ländern gefährdet sind. Und wir haben auch die Pflicht, als Österreich, ein Land im Herzen Europas, Brückenbauer zu sein, wenn die Spannungen zwischen Ost und West mehr und mehr werden.

Wir haben die Verantwortung, klar im Umgang mit unseren Nachbarn zu sein. Das be­deutet, die Staaten am Westbalkan auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unter­stützen, aber gleichzeitig auch klar zu sagen, dass die Fehlentwicklungen in der Türkei dazu führen, dass die Türkei sicherlich keine Zukunft in der Europäischen Union haben wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir geben heute das Versprechen ab, dass wir nicht nur proeuropäisch agieren werden, sondern dass wir uns aktiv auf europäi­scher Ebene zum Wohle Österreichs und zum Wohle der Europäischen Union einbrin­gen werden.

Unser drittes Bekenntnis, sehr geehrte Damen und Herren, das wir als Bundesregie­rung abgeben wollen, ist ein Bekenntnis zu einem neuen Stil und auch zu Werten, die unsere Arbeit prägen sollen. So neu die Herausforderungen sind, die auf unser Land in den nächsten fünf Jahren zukommen werden, so zeitlos sind die Werte, auf die wir bau­en wollen: Respekt, Anstand und auch Hausverstand.

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Respekt sagen: Als ich Staatssekretär für Inte­gration wurde, habe ich mir zum Vorsatz gemacht, mit eigenen Ideen zu überzeugen


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