Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 41

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wanderung in den österreichischen Sozialstaat nicht stattfindet, sondern dass wir, wenn wir Menschen zu uns holen, solche zu uns holen, die auch bereit sind, durch Leistung beizutragen, nämlich zu arbeiten, Steuern zu zahlen und letztlich in unserer Gesell­schaft einen positiven Beitrag zu leisten, die eben nicht in den Sozialstaat zuwandern.

Daher ist es wichtig, dass wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, die Min­destsicherung nach dem oberösterreichischen Modell neu zu gestalten, dass die Geld­leistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleis­tung reduziert wird und ein möglicher zusätzlicher Integrationsbonus von 155 Euro si­chergestellt wird. Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft werden bei 1 500 Euro ge­deckelt.

Das entspricht dem Prinzip von Gerechtigkeit und Fairness, denn wir haben in unse­rem Land Menschen, die jahrelang, jahrzehntelang harte Arbeit geleistet haben und in der Vergangenheit erleben mussten, dass andere, die keine Stunde gearbeitet haben, keine Stunde in das System eingezahlt haben, Anspruch auf eine Mindestsicherung von über 840 Euro hatten. Das ist ein Missverhältnis, das bis heute aufrecht ist, und solche Missverhältnisse gehören im Sinne von Fairness und Gerechtigkeit abgestellt.

Es wird auch eine europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe geben, also eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Mitgliedstaat der Europäi­schen Union, denn die Familienbeihilfe sollte nur für jene Kinder in der entsprechenden Höhe ausgezahlt werden, die auch wirklich in Österreich leben. Das ist ein fairer und gerechter Zugang. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich war es uns auch besonders wichtig, im Regierungsprogramm sicherzustellen, dass viele Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten, die wir im System heute vorfinden, abge­stellt werden. In Zukunft soll es eine Transparenzdatenbank geben, die von den Län­dern auch wirklich befüllt wird, damit man Doppelgleisigkeiten, missbräuchliche Ent­wicklungen abstellen kann. Wir sind es unseren Staatsbürgern, die Steuern zahlen, schuldig, das auch sichtbar zu machen.

Natürlich wollen wir endlich auch Reformen bei den Sozialversicherungen sicherstel­len, wir wollen die heute vorhandenen über 21 Sozialversicherungsträger in Zukunft auf fünf reduzieren und damit im Bereich der Verwaltung Einsparungen sicherstellen. Auch im Bereich der Harmonisierung wird einiges notwendig werden – da oder dort nach oben, da oder dort nach unten, aber im Interesse der Patientinnen und Patienten, im Interesse der betroffenen Menschen im Land, die letztlich eine Optimierung erwarten und eine Verschlankung der Strukturen gewählt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist auch unser Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu sen­ken. Ja, mit diesem Anspruch sind wir angetreten. Da geht es auch darum – und es wird auch nicht anders möglich sein –, eine massive Vereinfachung des Steuersystems sicherzustellen. Im Mittelpunkt wird eine umfassende Reform des Einkommensteuerge­setzes stehen; das wird notwendig sein.

Wir wollen auch die Schuldenquote weiter senken, denn es wäre nicht sozial gegen­über unseren Kindern und Kindeskindern, mit der Politik fortzufahren, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten kennenlernen mussten, dass man auf dem Rücken der kommenden Generationen einfach weitere Schulden aufbaut. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Selbstverständlich wollen wir wesentliche Inhalte unseres Programms in Richtung einer Modernisierung der Gewinnermittlung und in Richtung einfacherer Steuererklärungen für Kleinstunternehmer umsetzen; auch die Förderung der privaten Altersvorsorge so­wie die Zusammenführung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sind ein Thema. Da ist viel zu tun.

 


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