Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 45

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der stärker gelebt und belebt wird, denn das ist ein Merkmal, für das wir weltweit auch in der Vergangenheit Wertschätzung erlangt haben, das aber in den letzten Jahren lei­der etwas zurückgedrängt wurde.

Wir werden natürlich auch, und ich sage das ganz bewusst, sicherstellen – dieses Mal in einer Regierung –, dass es nicht zu einem zentralistischen europäischen Bundes­staat kommt, wo die Souveränität Österreichs gänzlich aufgegeben werden soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, wir werden unsere Überzeugungen auch in der Europäischen Union vertreten, wenn es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Wir wollen diesen Beitritt nicht, wir halten ihn für nicht vernünftig, wir halten ihn für unvernünftig, und wir wollen Verbündete suchen, um zu erreichen, dass es zu einem Abbruch der EU-Bei­trittsverhandlungen mit der Türkei kommt. Es braucht ein europäisches Nachbar­schaftskonzept, aber keinen Vollbeitritt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.)

Ich habe nur einige wenige Punkte unseres Regierungsprogramms skizziert und he­rausgearbeitet, aber es war notwendig, zu zeigen, was unser Antrieb war, in diese Re­gierung zu gehen, und was unser Anspruch ist, um die Zukunft besser zu gestalten.

Alles in allem kann man sagen, dass sich beide Regierungsparteien mit weit über 50 Pro­zent im Regierungsprogramm durchgesetzt haben. Das ist natürlich auch der Realität geschuldet, dass wir da und dort schon vor dem Wahlgang ähnliche Forderungen hat­ten. Aber es zeigt auch, dass die Basis gegeben ist, in einer aufrichtigen und ehrlichen Art und Weise für die österreichische Bevölkerung arbeiten zu können, und das macht es möglich, dass wir – jeder von uns beiden – das Versprechen abgeben können, über 75 Prozent der Wahlversprechen, die wir vor der Wahl gegeben haben, auch umzusetzen.

Das ist genau jene neue Qualität und jener neue Stil, die und den man vielleicht da oder dort nicht gewohnt ist, weil es in der Vergangenheit anders war und man nicht einmal 10 bis 20 Prozent der Wahlversprechen umgesetzt hat. Aber genau diesem An­spruch werden wir jetzt gerecht, und das werden wir jeden Tag aufs Neue beweisen.

Ich darf nun auch den freiheitlichen Regierungsmitgliedern meinen Dank dafür aus­sprechen, dass sie in den jeweiligen Ressorts diese Verantwortung übernommen ha­ben, und zwar als Erstem unserem Minister Ing. Norbert Hofer, der für das Infrastruk­turministerium zuständig ist. Er ist wirklich als Persönlichkeit, aber auch was seine Fach­kompetenz betrifft, exzellent für dieses Ressort geeignet. – Ich darf dich herzlichst be­grüßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf Herbert Kickl, der als neu angelobter Innenminister eine wesentliche Verant­wortung haben wird, das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung – vor al­lem das subjektive Sicherheitsgefühl, das in den letzten Jahren massiv gesunken ist – durch gute Arbeit wieder anzuheben, recht herzlich im Team begrüßen. Wer ihn kennt, der weiß, dass er ein unglaublich strukturierter Manager und fleißiger Arbeiter ist. Ihm traue ich das auf alle Fälle aufgrund seiner Kompetenz zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für den Bereich Gesundheit, Soziales und Arbeit wird Frau Mag. Beate Hartinger, die eine Fachexpertin ist, zuständig sein. Sie kommt aus diesem Bereich, ist im Hauptver­band der Sozialversicherungsträger tätig gewesen, und wer, wenn nicht sie, kennt da­her die Strukturen, kennt die fachlichen Probleme, weiß darum Bescheid, wie notwen­dig es ist, Veränderungen im Interesse der Patientinnen und Patienten vorzunehmen, damit wir keine Zweiklassenmedizin haben und damit wir nicht solche Wartezeiten, wie sie heute der Fall sind, in den Spitälern erleben müssen. Und ich sage: Mit dir als Fachfrau freue ich mich auf die guten Umsetzungen und auf die Reformen im Bereich der Sozialversicherungsträger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 


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