Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 51

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ge tun, ist gut, aber 3,4 Millionen Österreicher und Österreicherinnen schauen durch die Finger – die Pensionisten kriegen nichts, und alle, die weniger als 1 380 Euro ver­dienen, profitieren nicht davon.

Wenn Sie dann stolz sind und sagen: Auch mit dem Familienbonus entlasten wir die kleinen Einkommen!, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht so, denn eine Alleiner­zieherin, die zwei Kinder hat, die weniger als 1 250 Euro verdient (Abg. Schimanek: Die haben Sie in der Sozialdemokratie schon lange vergessen!), kriegt mit dem Vor­schlag 0 Cent Entlastung. Auch die schauen wieder durch die Finger, denn diese Ent­lastung kriegt man erst im vollen Umfang, wenn man mehr als 2 500 Euro – bei zwei Kindern – verdient.

Wissen Sie, was das Schlimme daran ist?  Dass Sie am Ende dabei nicht nur einen finanzmathematischen Denkfehler haben, sondern dass Sie mit einem Prinzip Schluss machen – mit einem Prinzip, auf das wir zu Recht stolz waren! –, und dieses Prinzip hat gelautet, dass jedes Kind in unserem Land gleich viel wert sein muss. Was Sie hier demonstrieren, ist, dass das nicht mehr so ist und dass Kinder aus armen Familien weniger wert sind als Kinder aus reichen Familien. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es auch bemerkenswert, was noch alles in dem Programm drinnen steht, et­wa zum Thema soziale Gerechtigkeit, ein gerechtes Steuersystem. Sie kündigen Kör­perschaftsteuersenkungen an, das wird mit dem Argument in Bezug auf Klein- und Mittelunternehmen verkauft. Wir wissen, dass das ein Unsinn ist, weil der Großteil da­von ja gar keine Körperschaftsteuer zahlt.

Das Bemerkenswerte ist aber, was da nicht drinnen ist. Sie haben sich im Wahlkampf dazu bekannt, dass wir konsequent gegen die Steuervermeidungspraktiken der inter­nationalen Konzerne vorgehen, dass wir uns nicht mehr länger von Starbucks, Amazon und Co rollen lassen, die in unserem Land die volle Infrastruktur in Anspruch nehmen, aber keine Steuern zahlen. Wir haben das geglaubt, wir waren zufrieden, dass Sie end­lich auf unseren Kurs einschwenken. Wenn man jetzt in dieses Programm schaut, sieht man plötzlich, dass die Transparenzverpflichtungen dieser Konzerne nur im Einklang mit der EU passieren sollen, dass Modelle wie die digitale Betriebsstätte, dass die endlich in Österreich Steuern zahlen, nur im Einklang mit der EU passieren sollen. Mit anderen Worten: Das wird nicht kommen. (Abg. Rosenkranz: Ihre Anti-EU-Haltung ist groß!)

Und wenn man sich fragt, warum das so ist, dann muss man sagen: Da schützen Sie wieder die Falschen. Ich weiß gut genug, dass da auch genug österreichische Unter­nehmen profitieren, die sich natürlich lobbymäßig die Füße vor Ihrer Türe platt stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Leuchttürme, ein interessantes Stichwort: Wir haben erwartet – und Sie haben das ja immer wieder betont –, es geht um Veränderung, es geht um eine neue Zeit, es geht darum, dass wir die Chancen der Zukunft nützen. Wenn ich mir die Herausforderungen und Chancen anschaue, vor denen wir stehen, dann muss ich sagen, ich finde es wirklich bedauerlich, dass sich in Ihrem Programm dazu herzlich wenig findet.

Digitalisierung kommt als Stichwort vor, aber die entscheidenden Fragen werden nicht beantwortet: Wie geht es in diesem Zusammenhang mit unserem Sozialsystem weiter? Wie geht es mit der Arbeit weiter? Wie geht es mit dem Steuersystem weiter? Wie wird sich Österreich in einer globalen Welt schlagen? Wie gehen wir mit dem Klimawandel um? Seien Sie mir nicht böse: Das, was Sie als Fortschritt gefeiert haben, dass das Landwirtschaftsministerium jetzt für die Energie zuständig ist, ist meines Erachtens ei­ne Bedrohung, weil ich weiß, das wird in noch mehr Geld für die Agrargroßindustrie mün­den. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gehen wir mit Ungleichheit um? – Alles das wären geeignete Projekte für echte Leuchtturmpolitik gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler), aber


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