Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 52

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Ihre Leuchttürme bestehen aus einem Berg leerer Zigarettenschachteln. Sie führen Ös­terreich wieder in ein Retrokonzept der Siebzigerjahre zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – Bezug nehmend auf die Mimik des Bundespräsidenten Van der Bellen –: Der Herr Bundespräsident fühlt sich angesprochen! – Abg. Höbart: Tief frustriert!)

Ich darf noch zum Thema Europäische Union kommen: Es ist in der Tat erfreulich, zu hören, dass es ein entsprechendes Bekenntnis gegeben hat, und ich halte das für das Mindeste und das Notwendigste. Ich möchte aber hinzufügen, dass allein der Um­stand, dass Sie sich darauf geeinigt haben, dass Österreich nicht aus der Europäi­schen Union austritt oder nicht aus dem Euro austritt, noch lange keine proeuropäische Politik ist. Und ich muss Ihnen sagen: Solange die Freiheitliche Partei gemeinsame Sache mit einer Le Pen, mit einem Wilders, mit einem Farage macht (Abg. Rosen­kranz – erheitert –: Jetzt wird es immer bunter!), so lange – das wissen Sie doch ge­nauso gut wie ich – werden wir auf europäischer Ebene nicht ernst genommen werden, was unsere Europapolitik betrifft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Neubauer: ... heute noch nach Nordkorea!)

Die Herausforderung, um die es mir geht – und wir haben das bei der Steuerpolitik ja gesehen –, ist: Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen, wir brauchen ein Bekennt­nis zur Vertiefung, wir brauchen ein Bekenntnis zur Integration (Abg. Rosenkranz: Was jetzt?) – und wir brauchen nicht eine Europapolitik, die auf weniger, auf langsamer, auf Subsidiarität, wie Sie sie verstehen, setzt. Macron hat seine Hand für eine progressive, offensive Europapolitik ausgestreckt. Mir wäre wohl, wenn wir das annehmen würden, da einschlagen würden, uns nicht auf die Seite von Orbán und Kaczyński stellen wür­den. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Eingangsmotiv der Veränderung zurückkommen! Diese Veränderung ist vielfach proklamiert worden, es ist aus meiner Sicht eine Veränderung nach hinten; es ist nicht Zeit für Neues, es ist die Zeit für Altes. Eine Veränderung ist allerdings tatsächlich eingetreten, sie ist mit freiem Auge sichtbar, und ich kann dem Kollegen ja nur dazu gratulieren: Was Sie getan haben, Herr Bun­deskanzler Kurz, ist, Sie haben die FPÖ in die Regierungsverantwortung geholt. Das ist Ihr gutes Recht (Zwischenruf des Abg. Lausch), es ist in einer Demokratie so, dass das passieren kann, das ist die normale Abfolge von Mehrheiten.

Ich denke aber, es wäre nur fair, wenn Sie diese Verantwortung übernehmen würden, sich hinstellen und sagen würden: Ja, ich habe das von langer Hand geplant, das ist das Regierungsbündnis, das ich wollte! (Abg. Neubauer: So wie Sie den Faymann ...!), und keine Ausreden suchen würden – wenn Sie dann aber auch die Verantwortung da­für übernehmen würden, dass in Österreich Topjobs in der Bürokratie mit Leuten be­setzt werden, die am Rande des Rechtsextremismus schrammen (Oh-Rufe bei der FPÖ), wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen würden (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Israel mit einem wesentlichen Teil der österreichischen Bun­desregierung nicht kooperieren will (Abg. Riemer: Ungeheuerlich!), und auch die Ver­antwortung dafür übernehmen würden, dass Sie dieser Freiheitlichen Partei den Zu­gang zum Sicherheitsapparat geöffnet haben (Abg. Schimanek: Die Prinzessin auf der Erbse!) und ihr die Geheimdienste ausliefern; das ist ein historisches Verdienst, das mit Sicherheit bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das Bespitzeln hätten Sie lieber in Ihrer Hand, so wie bisher, ja, ja, ja!)

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen; Ihre Redezeit ist zu Ende.

 


Abgeordneter Mag. Christian Kern (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich denke, es sind viele verpasste Chancen, es sind viele enttäuschte Verspre­chungen. (Abg. Lausch: ... Jahre Zeit gehabt! – Ruf: Redezeit!) Ich bin davon über-


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