Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 53

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zeugt, dass die Reformen, die es braucht, hier von dieser Bundesregierung nicht vor­gelegt worden sind. Ich sehe eine Vielzahl von Rückschritten in gesellschaftlicher Hin­sicht, in bildungspolitischer Hinsicht, in sozialpolitischer Hinsicht (Abg. Lausch: ... Jah­re nichts getan!), und ich kann Ihnen nur sagen: Ich würde mir wünschen, dass die Politik und die Zeit der Taktik jetzt vorbei ist und wir endlich zum Handeln für unser Ös­terreich kommen! – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Schlechter Verlierer!)

16.58


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Rosenkranz: Schöner Auftrittsapplaus!)

 


16.58.23

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heu­te ein besonderer Tag hier im Parlament; immer wenn die Regierung sich zum ersten Mal im Nationalrat präsentiert, ist das ein besonderes Ereignis. Es ist jetzt das fünfte Mal, dass ich es miterleben darf, dass sich eine Bundesregierung erklärt, immer nach einer Nationalratswahl. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Es ist auch für mich persönlich heute ein besonderer Tag, weil ich auf den Tag genau vor 15 Jahren angelobt wurde und Regierungen in unterschiedlichen Konstellationen er­lebt habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Insbesondere bemerkenswert ist, dass man schon eine große Gemeinsamkeit in dieser Bundesregierung spürt. Das haben wir auch bei den Verhandlungen vernommen. Ich durfte selber in sechs Untergruppen mit dabei sein, im gesamten, im großen Bereich Soziales, neue Gerechtigkeit, und dort – und das sage ich als einer, der seit 15 Jahren als Mandatar hier in diesem Haus sitzt – haben wir schon gespürt, dass jetzt ein ande­rer Stil gepflegt wird, dass man anders miteinander umgeht, dass man dem anderen zuhört, dass man ihn respektiert, dass man auch die andere Meinung zulässt. Wir ha­ben nicht wochenlang um einen Halbsatz gestritten, sondern wir haben uns aufeinander zubewegt, sodass wir letzten Endes heute hier ein gutes Programm präsentieren kön­nen. Und das ist die Veränderung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie glauben nicht, wie oft mich die Menschen vor allem im Rahmen der Wahlausein­andersetzung bei mir zu Hause in meinem Wahlkreis angesprochen und gesagt haben: I bitt di gar schön, Gust, hört auf mit dieser Streiterei! (Ruf bei der SPÖ: Hättets eh können! Hättets ja nicht streiten müssen!) Hört auf zu streiten, arbeitet für uns, für die Menschen in diesem Land – dazu ist die Politik da! Ich bin wirklich froh, dass wir hier gerade auch am heutigen Tag mit diesem neuen Stil beginnen können, dass wir der Bevölkerung signalisieren können: Ja, wir wollen miteinander, wir verstehen uns, wir akzeptieren einander, wir mögen einander auch, wir gehen die Probleme in diesem Land und die Herausforderungen, deren Lösung notwendig ist, an, und das gemein­sam. Wir richten uns nichts gegenseitig aus, sondern wir tun etwas gemeinsam zum Wohle der Menschen in diesem Lande! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist schon auch eine Sensation, dass wir nach 51 Tagen intensivster Verhandlun­gen – und dafür möchte ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler be­sonderen Respekt aussprechen –, nach Verhandlungen bis in die Nacht hinein, fast tag­täglich, auch in den 25 Untergruppen, in kürzester Zeit zum Abschluss gekommen sind. Auch auf Adventmärkten zum Beispiel – ich war in den Wochen nach der Wahl nicht viel zu Hause – haben uns die Menschen angesprochen und gefragt: Werdet ihr eh vor Weihnachten fertig? Geht es sich aus? (Abg. Rosenkranz: Richtig!) Wir wollen diese neue Regierung mit Kurz und Strache an der Spitze. Werdet fertig! – Wir sind fertig ge-


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