Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 54

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worden. Wir können heute dieses Programm vorlegen, das ein gutes ist. Die Menschen wissen jetzt, dass diese Regierung für sie arbeiten wird. Wir haben es gemeinsam ge­schafft, Gott sei Dank, dass jetzt noch vor Weihnachten diese neue Bundesregierung steht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Volkspartei – und ich bin froh und dankbar, dass ich jetzt Klubobmann dieser nun größten Fraktion hier im Haus sein darf – sind wir mit drei Schwerpunkten in die Wahl gegangen: erstens mit einem großen Entlastungspaket, mit einem Deregulierungs- und Entbürokratisierungspaket, zweitens mit dem Anspruch, eine neue soziale Gerechtig­keit in diesem Land einziehen zu lassen, und drittens mit dem Aspekt, dass die Sicher­heit einen noch größeren Stellenwert einnehmen muss, als das bisher der Fall war; nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingssituation, die wir gemeinsam bewerkstelligen mussten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Hans Bürger gestern in der „ZIB 1“ gesagt hat: Wir waren schon alle überrascht, dass jetzt schon konkrete Beschlüsse auf dem Tisch liegen. Angesprochen hat er den gestrigen ersten Ministerrat in dieser neuen Kon­stellation, bei dem bereits ein Vortrag beschlossen wurde, in dem es um die Entlastung der niedrigen Einkommen geht, in dem es um die Entlastung jener Menschen geht, die bis zu 1 948 Euro brutto verdienen. Diese Menschen werden wir mit durchschnittlich 320 Euro pro Jahr entlasten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Volumen von ins­gesamt 160 Millionen Euro, und das ist eine zutiefst sozialpolitische Maßnahme, mit der wir beginnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Zweiten: Fest verankert in diesem Programm ist ein Familien-, ein Kinderbonus mit 1 500 Euro pro Jahr pro Kind als Absetzbetrag von der Steuer. Um das den Men­schen auch zu erklären: Das ist Cash, das ist Geld, das wirklich netto von der Steu­erlast abgezogen wird! Es wurden Beispiele gebracht, dass sich das nicht auswirkt. Die Sozialpartner haben sich im vorigen Jahr auf einen Mindestlohn von 1 500 Euro brutto verständigt – eine Maßnahme, die sehr in Ordnung ist –, und bei einem Einkommen von 1 500 Euro brutto liegt die Entlastung insgesamt, auch wenn man die Sonderzah­lungen miteinrechnet, bei 928 Euro pro Jahr pro Alleinerziehendem oder pro Familie, in der nur einer allein 1 500 Euro brutto verdient.

Meine Damen und Herren! So hoch könnten wir die Familienbeihilfe gar nicht anheben, um auf diese Summe zu kommen, und zwar beim Mindestlohn. Verdient man 2 000 Eu­ro, so ist ein Gesamtbetrag von 1 500 Euro netto mehr spürbar. Wenn man zum Bei­spiel 2 500 Euro verdient, dann geht das natürlich noch weiter in die Höhe, und je nach­dem, wie viele Kinder man hat, so oft wird dieser Betrag auch abgezogen. Das ist eine der größten familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden das gemeinsam – so wie wir jetzt begonnen haben – in Schritten umset­zen; in Schritten. Wir beginnen bei den Niedrigverdienern, dann kommen wir zum Fa­milienbonus, dann werden wir zur Lohnnebenkostensenkung kommen, was auch unse­re Betriebe notwendig brauchen; sehr viele stöhnen unter dieser großen Last, die wir an Abgabenquote insgesamt haben. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden wir die Abgabenquote für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Richtung 40 Prozent senken können.

Was wir auch zugesagt haben und was in diesem Programm auch abgebildet ist, mei­ne Damen und Herren, sind klare Maßnahmen zur Deregulierung, zur Entbürokratisie­rung.

Wir bereiten uns auf die Digitalisierung vor. – Ja, natürlich, das ist auch die Aufgabe dieser Bundesregierung!

 


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