Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 56

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Damit sind genau die über 50-Jährigen gemeint, Herr Klubobmann Kern! Wir wissen, dass das Schicksale sind, und wir nehmen diese auch ernst und bilden sie auch in un­serem Programm ab. Diese Menschen werden nicht das Problem haben, dass sie kein Arbeitslosengeld bekommen, weil sie entsprechend lange eingezahlt und gearbeitet ha­ben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Meine Damen und Herren! Der letzte Punkt ist der gesamte Bereich der Sicherheit. Si­cherheit hat Vorrang. Wir haben gesagt: Stopp der illegalen Migration, kontrollierte Zu­wanderung, Umsetzung eines Sicherheitspakets, das wir leider bisher nicht realisieren konnten. Wer hat denn ein Problem damit, wenn das Foto, das auf der Autobahn von der Asfinag-Kamera gemacht wird, den Exekutivbeamten zur Verfügung gestellt wird? Das sind doch Dinge, die selbstverständlich sind, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir auch den Terrorismus bekämpfen wollen. Es ist notwendig, das umzusetzen.

Ein Plus von über 2 000 Polizisten ist ebenso in dem Programm verankert wie schär­fere Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten. So verstehen wir die Sicherheitspolitik für die Menschen in unserem Land.

Abschließend möchte ich noch ein Projekt unterstreichen, weil so getan wird, als würde sich da nichts ändern: Ich spreche von der Reform der Sozialversicherungsträger. Ich bin jetzt seit 15 Jahren Abgeordneter, die Diskussion verfolge ich seit mehr als 20 Jah­ren, und nie ist irgendetwas möglich gewesen. Es geht ja gar nicht darum, dass man dort jetzt irgendwelche Strukturen mutwillig verändern will, sondern es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Diejenigen, die die gleichen Beiträge zahlen, sol­len die gleiche Leistung erhalten, Mehrfachversicherungen werden abgeschafft. Letzten Endes geht es den Menschen doch darum, dass man in einer vereinfachten Struktur weiterhin ein gutes Gesundheitssystem zur Verfügung stellt. Auch das ist in unserem Programm abgebildet.

Im Übrigen ist das ein Modell, das aus dem 1 400-Seiten-Schinken stammt, den Herr Kollege Stöger noch als Sozialminister um über 600 000 Euro in Auftrag gegeben hat. Es ist also sozusagen auch deshalb in Ordnung, weil es ein Modell ist, das unter einer Vielzahl von Modellen in dieser Studie abgebildet ist. Wir legen zusammen (Abg. Droz­da: Was ist mit der Beamtenversicherung?), verschlanken die Struktur, aber wir sparen nicht bei den Leistungen für die Menschen im Gesundheitssystem. Das bilden wir da­mit ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Wort auch noch zum 12-Stunden-Tag, weil uns diesbezüglich auch mitgeteilt wor­den ist, wir hätten das Programm nicht gelesen: Herr Kollege Kern, der 12-Stunden-Tag war im Übrigen auch in Ihrem Plan A enthalten; man hat ihn dort gefunden! Was machen wir? – Es bleibt – um das den Bürgerinnen und Bürgern auch zu sagen – bei 8 Stunden Normalarbeitszeit; das ist klar festgehalten und geregelt! Wir haben jetzt schon Systematiken, im Rahmen derer man unter gewissen Bedingungen auf 10, 12 Stunden ausweiten kann, und das verändern wir nicht. Es muss auch die Zustim­mung seitens des Betriebsrates über Betriebsvereinbarungen, der Kollektivvertrags­partner beziehungsweise der jeweils Betroffenen geben. Wir ändern nur einen Absatz im Arbeitszeitgesetz, damit das auch leichter durchführbar wird, und zwar natürlich nur für eine gewisse begrenzte Zeit. Niemand redet davon, dass die Menschen ein ganzes Jahr lang 12 Stunden am Tag beziehungsweise 60 Stunden in der Woche arbeiten müs­sen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben eine EU-Arbeitszeitrichtlinie mit 48 Stunden, die das gar nicht zulässt. Wir wollen aber mehr Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber brauchen sie, damit der Standort und damit auch die Arbeitsplätze abgesichert werden können, und den Arbeitnehmern wird mehr Geld durch die Überstundenzuschläge und auch mehr Freizeit angeboten, und Freizeit wird den arbeitenden Menschen immer wichtiger. Das ist die Wahrheit zum Thema Arbeits­zeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 


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