Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 57

Abschließend möchte ich noch einmal allen neuen Bundesregierungsmitgliedern gratu­lieren. Ich wünsche allen eine gute, eine glückliche Hand bei ihren Tätigkeiten in den jeweiligen Ressorts. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zum Wohl der Österreicherinnen und Ös­terreicher arbeiten wird – und das mit Respekt, Anstand und Hausverstand, und darauf kommt es an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.15

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank für die Wortmeldung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Strolz. – Bitte.

 

17.15.23

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Re­gierungsmitglieder, die Sie jetzt neu an Bord sind – es sind fast ausschließlich solche –, für Ihre Aufgaben möchte ich Ihnen alles Gute mit auf den Weg geben, Sie haben wichtige Funktionen! Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund, und darin liegt eine gewisse Hoffnung, möchte ich sagen.

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln jetzt die Regierungserklärung, schauen, wie sie zu bewerten ist. Natürlich wird sich auf 180 Seiten Prosa auch Gutes finden; das ist so und das möchte ich auch nicht verheh­len.

Ich glaube, dass es zum Beispiel erfreulich ist, dass die Elementarpädagogik jetzt zum Bildungsressort kommt – ein alter NEOS-Vorschlag, soweit man in unserem Kontext von alt sprechen kann.

Ich glaube, dass es gut ist, dass die Transparenzdatenbank jetzt scharfgeschaltet wird, versehen auch mit einer Sanktion für unwillige Landesfürsten, für jene Fürsten der In­transparenz. Daran sieht man, dass sich Oppositionsarbeit rentiert, dass man, wenn man auf einem Thema draufbleibt, auch aus der Opposition heraus gestalten kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das, Herr Rädler, gibt uns natürlich Kraft und Ener­gie für die nächsten fünf Jahre. Rechnen Sie mit uns alle Zeit!

Es ist auch okay und nicht überflüssig, sondern längst an der Zeit, dass wir die Digitali­sierung höher hängen, als das durch die Bundesregierung, die wir zuletzt hatten, pas­siert ist. Die Digitalisierung ist eine Riesenchance, aber es sind auch Risken damit ver­bunden. Eine Regierung und auch ein Parlament müssen sich sehr entschlossen pro­aktiv darum kümmern.

All das kann natürlich nicht wettmachen, dass das Regierungsprogramm insgesamt ei­ne Enttäuschung ist. Sie haben verkündet, dass Leuchttürme kommen werden. Es sind sich aber so gut wie alle Beobachterinnen und Beobachter einig: Leuchttürme haben wir nicht gefunden!

Auf diesen 180 Seiten fehlen die mutigen Ansagen, fehlt die Einlösung Ihrer Verspre­chen, dass Sie es wirklich entschlossen angehen. Es sind viele kleine Schritte enthal­ten, aber insgesamt ist das Programm nicht ambitioniert und zutiefst unverbindlich. Das heißt, immer dort, wo es konkret werden sollte, legen Sie mit vielen Worten und großer Unverbindlichkeit die Dinge in einen Nebel, und wir wissen nicht genau: Wird es pas­sieren? Wird es nicht passieren? Sie haben ganz wenig Zeitleisten aufgezeigt, die be­legen, wann Sie die Dinge wie machen. Und wir wissen aus Erfahrung: Dort, wo die Zeitleisten fehlen, dort fehlt auch die Aussicht auf Umsetzung in mindestens der Hälfte der Fälle. Deswegen werden wir eine große Aufgabe haben: als Reformturbo jene Din­ge zu beschleunigen, von denen wir glauben, dass sie zu tun sind, und diese auch noch mit in die richtige Richtung zu biegen.