Parlamentarische Materialien

ben ihnen das Signal: Liebe Kammern, ihr seid unsterblich!, und das ist das falsche Signal, weil sie sich dann auch nicht bemühen, weil sie nicht Richtung Bewährung durch Leistung gehen. Deswegen sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie bei diesen Fragen der Strukturreformen für die Zweidrittelmehrheit irgendwann in unsere Gasse kommen, dann werden wir Ihnen dieses Thema noch einmal auftischen, an dem werden Sie nicht vorbeikommen, dafür sorgen wir als Freunde der Freiheit. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Abschluss: direkte Demokratie – das ist natürlich auch ein Umfaller und eine Augenauswischerei. Sie wissen, Sie verschieben es auf den letzten Tag der Legislaturperiode, und an diesem Tag wird nichts mehr gelingen. Um das zu wissen, sind wir alle lang genug im Geschäft, selbst jene, die noch nicht so lange dabei sind. Studieren Sie, was die Regierungen in der Regel in den letzten Monaten zustande gebracht haben: nichts!

Eine letzte Sache ist ein persönlicher Schmerz und, wie ich finde, eine große Sorge unseres Landes, nämlich das Europathema. Ich finde, dass Sie da mit einer Doppelzüngigkeit unterwegs sind, die an Zwiespältigkeit schwer zu übertreffen ist. Just an dem Tag, an dem Sie gemeinsam am Kahlenberg stehen und Ihre Regierung verkünden, versammeln sich die Rechtspopulisten und die Rechtsextremen in Prag zu einem europaweiten Treffen, und just bei diesem Treffen ist auch wieder ein Mandatar der FPÖ mit dabei. Auf dem einen Hügel proklamieren Sie Europa, und ein paar Hundert Kilometer weiter sind Sie bei einem Treffen dabei, bei dem Le Pen und Wilders die Zerstörung des Gemeinschaftswerks fordern – unverhohlen fordern!

Da stellt sich die Frage: Was soll man davon halten? – Ich interpretiere es so, dass natürlich diese Prosa, die Sie hier stehen haben – Papier ist geduldig –, nicht für voll zu nehmen ist, solange Sie in Taten etwas anderes zu erkennen geben. Es ist auch so, dass uns das Miteinander in Europa Frieden, Wohlstand, Lebensqualität gebracht hat; und es ist so, dass uns das Gegeneinander über Jahrhunderte Blut und Tränen gebracht hat. Nur das engagierte Miteinander wird uns auch in eine gute Zukunft führen.

Ich finde, dass eine österreichische Regierungspartei nicht Le Pen, nicht Wilders und nicht die AfD als politische Freunde haben sollte. Herr Bundeskanzler, ich glaube, dass Sie da rasch für Klarheit sorgen müssen. Wenn Glückwünsche von der AfD kommen, die lauten: „Österreich wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“, dann ist das falsch. Wenn Abgeordneter Mayer an solchen Treffen teilnimmt, dann ist das falsch und dann können Sie sich nicht mit zwei, drei wohlformulierten Sätzen aus der Affäre ziehen, sondern das ist der Lackmustest für diese Regierung, dafür, ob diese Regierung auch faktisch zu Europa steht oder ob die Menschen einfach verschaukelt werden.

Ich hege den Verdacht, dass an dem Tag, an dem der Wind wieder günstig steht, die Freiheitliche Partei wieder den Öxit betreiben wird – und ich befürchte, dieser Tag wird kommen. Solange Sie sich unter diesen Freunden bewegen, die eben auch solches wollen, bleiben Sie mit Ihrem Verhalten eine gefährliche Bedrohung für die Zukunft dieses Landes und zukünftiger Generationen. Da werden wir entschlossen dagegenhalten – wann immer wir können, wo immer es uns angemessen erscheint, bei jeder Gelegenheit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

17.30

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 60