Veränderung entschieden. Der Herr Bundespräsident hat ganz genau so, wie es Usance ist, den Vorsitzenden der stimmenstärksten Fraktion damit beauftragt, eine Regierungsbildung voranzutreiben; und es wurden Parteiengespräche geführt. Aus diesen Parteiengesprächen wurden letztlich ernste Verhandlungen zwischen zwei Parteien, die eine stattliche, starke Mehrheit in diesem Haus repräsentieren, Parteien, die gewählt wurden, weil sie Wahlprogramme vorgelegt hatten. Jetzt wundern sich offensichtlich manche hier, dass Punkte, die in einem Wahlprogramm drinnen gestanden sind, auch tatsächlich umgesetzt werden. Offensichtlich ist das etwas vollkommen Überraschendes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vielleicht ist es aber auch der Gedanke des Schelms, der sich überlegt hat: Wieso machen die das? Wir haben uns nie an unsere Wahlversprechen gehalten, und die machen das auf einmal? Das ist doch unerhört! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Ja, auch bei der Auswahl des Koalitionspartners hat man eine gewisse Einlassungsfahrlässigkeit, meine Herrschaften von der Sozialdemokratie, das werden Sie ja vielleicht bewältigen.
So, und dann hat man sich zusammengesetzt, und das Wichtige war, dass es zunächst einmal wirklich ernsthafte Verhandlungen über Inhalte gegeben hat – über Inhalte, wobei man bei den vielen und großen Gemeinsamkeiten doch sagen muss, dass es nach wie vor Unterschiede gegeben hat und gibt. Ich kann Ihnen auch Folgendes sagen: Es gibt nach wie vor zwei verschiedene, unterschiedliche Parteien, die hier zusammenarbeiten. Das mag auch erklären, warum man sich bei einigen Punkten, die die einen mehr wollten als die anderen, nicht zusammenraufen hat können. Aber dass wir nur aufgrund dieser Punkte dieses Gesamtprojekt scheitern lassen, das hätte die Mehrheit, die deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht verstanden und nicht gewollt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es hat diese Verhandlungen gegeben. Es hat diese Programme, Fachgruppen, Cluster und die Steuerungsgruppe gegeben; und viele politische Beobachter und Medienvertreter haben gesagt, sie sind eigentlich verwundert und stellen fest, wie professionell diese Verhandlungen geführt wurden, insbesondere was Informationen nach außen betroffen hat. Es tut uns furchtbar leid, dass die Medien gerne etwas anderes gewollt hätten, nämlich jeden Tag vielleicht irgendwelche anderen Sager, mit denen man sich wechselseitig etwas ausrichtet oder Ähnliches, denn das waren sie ja von davor gewohnt. Das haben wir bewusst vermieden.
Es gab professionelle Verhandlungen mit einer Klärung, welche Ministerien es dann geben soll. Jetzt auch schon eine Bemerkung zum Bundesministeriengesetz, das heute trotz aller Geburtswehen vorliegt: Am heutigen Tag sollen die Ressortverantwortlichkeiten mit den nötigen Budgetmitteln bereits klar sein, sodass unsere Minister gleich starten können und nicht erst irgendwie kreuz und quer durch die Gegend ziehen und ihre Verantwortlichkeiten zusammenklauben müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Erst beim letzten Schritt, als die Ministerienzuteilung festgestanden ist, ist es dann darum gegangen, welche Persönlichkeiten die Ministerien übernehmen; und es ist ein beachtlicher Mix an Expertise aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Diplomatie und anderen Bereichen. Wir haben hier eine saubere Lösung, der wir heute zum Durchbruch verhelfen wollen.
Es gab während der Debatte um die Wahlen zum Präsidenten von zwei Fraktionen Äußerungen, auf die ich eingehen möchte, im einen Fall war es eine Wortmeldung, im anderen ein Zwischenruf. Kollegen Jarolim, den begnadeten Zwischenrufer, der mittlerweile auch schon stark abgebaut hat, sehe ich gerade nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er hat, als Präsident Sobotka am Präsidium Platz genommen hat, gefragt, ob er sein Notenpult dabei hat. (Ruf: Notebook!) – Es war das Notenpult. Oder haben Sie
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