Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 61

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Veränderung entschieden. Der Herr Bundespräsident hat ganz genau so, wie es Usance ist, den Vorsitzenden der stimmenstärksten Fraktion damit beauftragt, eine Regierungs­bildung voranzutreiben; und es wurden Parteiengespräche geführt. Aus diesen Partei­engesprächen wurden letztlich ernste Verhandlungen zwischen zwei Parteien, die eine stattliche, starke Mehrheit in diesem Haus repräsentieren, Parteien, die gewählt wur­den, weil sie Wahlprogramme vorgelegt hatten. Jetzt wundern sich offensichtlich man­che hier, dass Punkte, die in einem Wahlprogramm drinnen gestanden sind, auch tat­sächlich umgesetzt werden. Offensichtlich ist das etwas vollkommen Überraschendes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielleicht ist es aber auch der Gedanke des Schelms, der sich überlegt hat: Wieso ma­chen die das? Wir haben uns nie an unsere Wahlversprechen gehalten, und die ma­chen das auf einmal? Das ist doch unerhört! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feich­tinger.) – Ja, auch bei der Auswahl des Koalitionspartners hat man eine gewisse Ein­lassungsfahrlässigkeit, meine Herrschaften von der Sozialdemokratie, das werden Sie ja vielleicht bewältigen.

So, und dann hat man sich zusammengesetzt, und das Wichtige war, dass es zu­nächst einmal wirklich ernsthafte Verhandlungen über Inhalte gegeben hat – über In­halte, wobei man bei den vielen und großen Gemeinsamkeiten doch sagen muss, dass es nach wie vor Unterschiede gegeben hat und gibt. Ich kann Ihnen auch Folgendes sagen: Es gibt nach wie vor zwei verschiedene, unterschiedliche Parteien, die hier zu­sammenarbeiten. Das mag auch erklären, warum man sich bei einigen Punkten, die die einen mehr wollten als die anderen, nicht zusammenraufen hat können. Aber dass wir nur aufgrund dieser Punkte dieses Gesamtprojekt scheitern lassen, das hätte die Mehrheit, die deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht verstan­den und nicht gewollt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es hat diese Verhandlungen gegeben. Es hat diese Programme, Fachgruppen, Cluster und die Steuerungsgruppe gegeben; und viele politische Beobachter und Medienver­treter haben gesagt, sie sind eigentlich verwundert und stellen fest, wie professionell diese Verhandlungen geführt wurden, insbesondere was Informationen nach außen be­troffen hat. Es tut uns furchtbar leid, dass die Medien gerne etwas anderes gewollt hät­ten, nämlich jeden Tag vielleicht irgendwelche anderen Sager, mit denen man sich wech­selseitig etwas ausrichtet oder Ähnliches, denn das waren sie ja von davor gewohnt. Das haben wir bewusst vermieden.

Es gab professionelle Verhandlungen mit einer Klärung, welche Ministerien es dann geben soll. Jetzt auch schon eine Bemerkung zum Bundesministeriengesetz, das heu­te trotz aller Geburtswehen vorliegt: Am heutigen Tag sollen die Ressortverantwortlich­keiten mit den nötigen Budgetmitteln bereits klar sein, sodass unsere Minister gleich starten können und nicht erst irgendwie kreuz und quer durch die Gegend ziehen und ihre Verantwortlichkeiten zusammenklauben müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Erst beim letzten Schritt, als die Ministerienzuteilung festgestanden ist, ist es dann da­rum gegangen, welche Persönlichkeiten die Ministerien übernehmen; und es ist ein be­achtlicher Mix an Expertise aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Diplomatie und ande­ren Bereichen. Wir haben hier eine saubere Lösung, der wir heute zum Durchbruch ver­helfen wollen.

Es gab während der Debatte um die Wahlen zum Präsidenten von zwei Fraktionen Äußerungen, auf die ich eingehen möchte, im einen Fall war es eine Wortmeldung, im anderen ein Zwischenruf. Kollegen Jarolim, den begnadeten Zwischenrufer, der mittler­weile auch schon stark abgebaut hat, sehe ich gerade nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er hat, als Präsident Sobotka am Präsidium Platz genommen hat, gefragt, ob er sein Notenpult dabei hat. (Ruf: Notebook!) – Es war das Notenpult. Oder haben Sie


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