Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 64

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flotter formuliert: Wer sich seine Miete nicht leisten kann, der soll sich halt eine Woh­nung kaufen – nicht Zelt, sondern Wohnung. Junge Menschen, die Mobilität brauchen, um ihre Ausbildung im Inland und im Ausland zu absolvieren, die Mobilität brauchen, um im Inland oder im Ausland zu arbeiten, und die wenig Geld haben, die vielleicht ne­ben dem Studium arbeiten, um sich das Studium zu finanzieren, bekommen jetzt die Stu­diengebühren aufs Auge gedrückt und denen sagt man in höchst zynischer Weise, sie sollen sich besser Wohnraum in Form von Immobilien anschaffen.

Ich glaube, das ist nichts anderes als ein Zutreibeprogramm für die Immobilienhaie, die in den letzten Jahren Wohnungen und Grundstücke gekauft haben, Wohnungen sa­niert haben und diese jetzt an den Mann bringen wollen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Eigentumswohnungen so teuer sind wie nie. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Die FPÖ hat im Austausch gegen die Kompetenz des Themas Sicherheit die Interes­sen der kleinen Männer und Frauen, die sie in ihren Wahlprogrammen so gerne vertre­ten hat, zur Gänze aufgegeben. Sie sagt Ja zu einer Klientelpolitik der ÖVP und wird dafür mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium belohnt. Und damit hat die FPÖ die Aufsicht über die bewaffneten Institutionen Polizei und Militär in die­sem Land und über alle drei Geheimdienste dieser Republik. Diese Machtfülle gerade für eine Partei, die immer wieder dadurch auffällt, dass sie sich nicht gegen rechts­rechte Ideologien und Gruppen ausreichend abgrenzt, erfüllt mich mit großer Sorge, und Herr Kurz wird die Verantwortung dafür zu übernehmen haben, wenn da Schaden für die Republik entsteht. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also mir ist ein ordentlicher Geheimdienst auf ordentlicher Basis lieber als Ihr linkslinker Cluster!) – Sie können noch so schreien, ich werde weiter meine Rede halten.

Von den vorgeschlagenen Maßnahmen werden, wenn wir in das Becken hineinschau­en, die Ärmsten in Österreich nichts haben. Das untere Drittel der Einkommensbezie­herInnen bekommt nichts. Der großartig angekündigte Familienbonus wird für jene Fa­milien, die gar nicht ausreichend Steuern zahlen, um einen Absetzbetrag in Anspruch zu nehmen, nichts bringen. 40 Prozent der Kinder in Österreich werden davon schlicht und einfach nichts haben. Die alleinerziehenden Frauen, die StudentInnen, die Ärms­ten und Schwächsten unserer Gesellschaft werden von Ihnen unter einen Generalver­dacht gestellt, und es wird genau und detailliert beschrieben, was man diesen Men­schen wegnehmen will. Diese Detailliertheit finden Sie bei der Bekämpfung von Steuer­flucht nicht.

Asylwerber schließlich werden von Ihnen wie Schwerverbrecher behandelt, ihnen soll das Bargeld abgenommen und sollen die Handys gefilzt werden. Und der letzte Vor­schlag von dieser Woche war, dass man sie auch noch in Massenquartiere übersiedelt, damit die Integration ja nicht zustande kommt. Es ist eine wahre Schande, wie ein reiches Land wie Österreich mit Menschen auf der Flucht umgeht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Dabei sind die Giftzähne dieses Programms heute noch gar nicht auf dem Gabentisch. Im Programm lesen wir bei allen heiklen Punkten immer wieder von Evaluierung, Eva­luierung, Evaluierung. Das, was Sie wollen, ist Zeit gewinnen, Zeit gewinnen, Zeit ge­winnen, damit Sie die Landtagswahlen noch in einem Wohlfühlmodus hinter sich brin­gen können (Abg. Rosenkranz: Da haben Sie schon gekniffen!), und danach werden die österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen erst erkennen können, wel­che Giftzähne in Ihrem Programm noch verborgen sind. (Abg. Neubauer: Sie treten ja nicht einmal an bei den Wahlen!)

Wir werden heute in einer Reihe von Entschließungsanträgen die Nagelprobe machen, was aus Ihren Wahlprogrammen geworden ist und inwieweit Sie bereit sind, dringende Maßnahmen für österreichische Geschädigte des VW-Skandals doch noch umzuset­zen. Diese Maßnahmen, nämlich Sammelklagen in Österreich, gibt es als Regierungs-


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