Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei meinem Visavis bei den Verhandlungen zu Steuern und Finanzen zu bedanken, bei Dr. Hubert Fuchs, der jetzt Staatssekretär ist, und auch beim Kollegen Kassegger für das Kapitel Wirtschaft, für die vielen inhaltlich guten Verhandlungstage und vor allem auch für die gemeinsame Ausrichtung und für die gemeinsame Zielsetzung, die wir verfolgt haben. Es war für mich eine vollkommen neue Situation, meine Damen und Herren, einen Verhandlungspartner zu haben, der, wie wir schon immer, Wertschätzung und Anerkennung für die Leistungen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer eingebracht hat – auch dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ) –, ein Verhandlungspartner, mit dem wir die Probleme der Wirtschaft und des Standortes und der Arbeitsplätze lösungsorientiert angehen konnten.
Dafür sage ich auch Danke im Namen von über 700 000 Selbständigen in unserem Land. Wir haben nämlich Impulse gesetzt, die unseren Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend weiterbringen werden, Impulse für die Sicherung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und für die weitere Internationalisierung unserer Exportwirtschaft, genauso für flexible Arbeitszeiten und mehr Freiräume und für ein digitales Österreich.
Ich möchte gerade jenen Impuls herausgreifen, den Herr Kern heute schon angeschnitten hat und der ganz wichtig aus der Sicht der Mitarbeiter und der Unternehmer ist, nämlich die flexible Arbeitszeit. Ich bin nämlich der festen Überzeugung: Geben wir beiden mehr Freiheit, gemeinsam selbst zu entscheiden, wie sie sich die Arbeit und vor allem ihre Freizeit einteilen wollen. Einfach arbeiten, wenn Arbeit da ist, und Freizeit nehmen, wenn man sie braucht. Und wie oft habe ich bei meinen Betriebsbesuchen von den Mitarbeitern gehört: Ich will meine Arbeit fertig machen können und nicht nach dem starren Konzept nach acht Stunden meine Arbeit niederlegen, dafür aber, wenn es ein oder zwei Mal länger dauert, einmal zu Hause bleiben oder in der Früh später starten, mit der Familie frühstücken können. – Ja, meine Damen und Herren, das wollen die Menschen: flexibel arbeiten und das partnerschaftlich auf betrieblicher Ebene vereinbaren, und genau das ermöglichen wir. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage als Vertreter der Wirtschaft ganz deutlich auch in Richtung der Sozialdemokratie: Wenn Sie immer dieses Schreckgespenst an die Wand malen, dass wir wollen, dass jeder jeden Tag zwölf Stunden arbeiten muss, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Das wollen wir nicht. Wir wollen einfach mehr Freiheit für die Mitarbeiter und mehr Freiheit für die Unternehmer, und sie sollen selbstverantwortlich entscheiden, was gut für beide Seiten ist. Das wollen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Unser nächster Schwerpunkt ist entlasten und nicht belasten. Wir sind in einem Hochsteuerland, wir wissen es, die Steuer- und Abgabenquote beträgt fast 44 Prozent. Deshalb wollen wir allen – Familien, Unternehmern und Beschäftigten – mehr Geld in die Tasche geben, und deshalb wollen wir die Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode auf 40 Prozent senken – ein ambitioniertes Ziel, aber Sie werden sehen, wir werden es schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein ganz wichtiger Schwerpunkt wird die Digitalisierung sein. Das Internet hat unser Leben fundamental verändert. Ob Klein- oder Mittelbetrieb, ob EPU oder Industriebetrieb, ob Kreativwirtschaft oder Gastwirtschaft, digital ist überall, und uns bleibt die Wahl zwischen Datenhighway und Pannenstreifen. Wir haben uns für den Highway entschieden, daher gibt es ab jetzt auch ein Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaft und mit Margarete Schramböck eine Ministerin, die die Digitalisierung in ihrer DNA trägt, eine Ministerin, die weiß, wovon sie spricht, und die genau das tun wird, was notwendig ist, um Österreich in diese digitale Zukunft zu führen. Willkommen, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP.)
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