Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 70

Hände raus aus den Taschen der Bürger, sage ich Ihnen! Hände raus aus den Ta­schen der Bürger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist aber eine sehr spä­te Selbstreflexion! – Abg. Neubauer: ..., das ist eine Schande!)

Der Selbstreflektor heute war der Kollege Strache, wenn Sie zugehört haben. Also sei­en Sie vorsichtig, sonst bekommen Sie dann in der Klubversammlung eins auf die Mütze! Das ist nicht gescheit! (Abg. Rosenkranz: Was Sie aus den Taschen der Bür­ger herausgeholt haben, das geht auf gar keine Kuhhaut! – Abg. Neubauer: Gehen Sie in den Gemeinderat nach Wien! Zu mehr reicht es eh nicht!)

Die ÖVP hat plakatiert: „Zeit für Neues“. Was ist gekommen? – Rückschritt: 12-Stun­den-Tag, Rauchen, Studiengebühren, Bildungsrückschritt. Die FPÖ hat plakatiert, sie sei für den kleinen Mann da. Was ist passiert? – Die sozial Schwachen werden als Erste im Regen stehen gelassen: Kürzung von Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik, damit ja die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, sondern hoch bleibt. Was wird noch gemacht? – So­zialabbau, Hartz IV wird eingeführt, der Kinderbonus kommt, aber das, was verspro­chen worden ist, nämlich dass die AlleinerzieherInnen etwas davon bekommen, pas­siert nicht. Ein Drittel derer, die das bekommen sollten, bekommt es nicht. Das ist zy­nische Sozialpolitik, damit ist klar, was passiert. (Abg. Rosenkranz: In welcher Wirk­lichkeit, in welchem Paralleluniversum leben Sie eigentlich?)

Interessant ist auch ein Blick auf das Mietrecht. (Abg. Neubauer: Das ist bei der Frau Wehsely so! – Abg. Rosenkranz: Sie leben in einem Paralleluniversum!) Das Miet­recht ist eines – das, was Sie wollen – der Zinshausbesitzer. Es steht ja auch im Re­gierungsprogramm drinnen – sagen hat es sich keiner getraut –: Eigentum, das ist die neue Freiheit. Das ist so frei nach Marie Antoinette: Wenn es kein Brot gibt, esst halt Kuchen! Wenn es kein Mietrecht gibt, kauft euch halt Wohnungen! – Das ist der Zy­nismus aus dem Cottageviertel des 12. Bezirks, wo der Herr Kurz aufgewachsen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitsmarktpolitik: Die FPÖ hat noch plakatiert: Keinen ungeregelten Zuzug von Bil­ligarbeitskräften in den Arbeitsmarkt! Was machen Sie? – Auf! Damit Billigköche he­reinkommen noch und nöcher – und die armen Köche, die schon hier sind, bekommen erst recht keinen Job. Das ist die freiheitliche Arbeitsmarktpolitik, die am Schluss ge­macht wird; die ist schlecht und schändlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo sind die Köche? Wo sind die Köche, Herr Kollege Schieder?)

Dann werden auch Studiengebühren eingeführt, und der ÖH wird gleich dazu ein Maul­korb ins Regierungsprogramm geschrieben: Die Hochschülerschaft darf nämlich in Zu­kunft nur mehr engste Interessenthemen behandeln und sich darüber hinaus nicht mehr äußern. Das ist das Mundtotmachen der Interessenvertretung auch noch! (Abg. Ro­senkranz: Na Scheiben einschmeißen darf sie nicht, das ist richtig! Das darf aber kei­ner! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

So, jetzt bleibt die Frage: Warum das alles? Warum? Und da müssen wir auf den Wahlkampf zurückschauen. Da hat es den Herrn Pierer gegeben, der ganz offen und ehrlich gesagt hat: Ich habe einen Wunsch, nämlich den 12-Stunden-Tag, und für die Erfüllung dieses Wunsches gebe ich euch Geld! Und was passiert jetzt? – Jetzt kommt der 12-Stunden-Tag. Das ist eine Art von Politik, die ich wirklich nicht richtig finde, we­der inhaltlich noch moralisch, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist eine langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Kollege Schie­der! – Abg. Rosenkranz: Also die Moral der Sozialdemokratie haben wir im Wahl­kampf gesehen!)

Und: Was fehlt im Regierungsprogramm? – Der Kampf gegen die Steuerflüchtigen, der Kampf gegen die legale und illegale Steuerhinterziehung: nicht mehr drinnen. Eine Kli­mastrategie, mit der man der globalen Erwärmung begegnen kann: kein Wort mehr drin­nen.