Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 71

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Wir werden heute hier den Elchtest mit Ihnen machen, nämlich indem wir Anträge ein­bringen, die zeigen werden: Wie halten Sie es mit Ceta, wie halten Sie es mit den Stu­diengebühren, wie halten Sie es mit dem Rauchverbot – was haben Sie vor der Wahl gesagt und was machen Sie nachher? Wir wollen, dass das Umfallen, das Sie betrei­ben, hier auch dokumentiert wird, damit die Leute wissen, woran sie bei Ihnen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann machen Sie ja interessante Personalrochaden: Zack, der Kollege Gudenus kommt als Klubobmann ins Haus und sagt gleich im ersten Interview, er will die Flüchtlinge in Zukunft am Stadtrand konzentrieren. – Das ist natürlich die Art und Weise, wie man es gar nicht machen soll, und da braucht man auch gar nicht irgendwie zu polemisieren. Das zeigt nur Ihren wahren Charakter, und das ist so schändlich, denn das ist genau das Gegenteil von dem, was die Wienerinnen und Wiener wollen. Die Wienerinnen und Wiener wollen nämlich, dass die Leute hier integriert werden, einen Job bekommen und ihr Leben leben können – und nicht, dass Sie Elendsviertel am Stadtrand schaffen, wo die Leute dann erst recht wieder Sorgen haben, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist ja ganz einfach: Zeig mir deine Freunde, und ich weiß, wer du bist! Das ist die Frau Le Pen (Abg. Svazek: Silberstein!), und das sind die Jubelorgien der rechts­extremen AfD im Internet, die sagen, wir freuen uns schon auf die österreichische Poli­tik. – Weisen Sie das endlich zurück! Das ist ja zur Schande Österreichs, was hier pas­siert! Wenn Sie mit denen nicht in einem Boot sitzen wollen, dann steigen Sie aus die­ser europäischen Fraktion aus und sagen Sie, dass Sie dieses Lob von der AfD nicht wollen! Kommen Sie heraus und sagen Sie es! Es wäre höchst an der Zeit.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Schieder, ich habe jetzt eine Zeitlang zugehört, was Sie gesagt haben, und bitte Sie doch, die Würde des Hauses zu respektieren und sich in der Wortwahl zu mäßigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Und was stört Sie? Was stört Sie? Das müssen Sie auch sagen!) – Der Vorwurf Schaden für Österreich und zuvor - - (Abg. Schieder: Ja, ist ja wahr!) „Zur Schande Österreichs“ haben Sie gesagt! (Abg. Schieder: Schaden! Schaden! – Abg. Wöginger: „Gestohlen“ hast du auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Zuhören! Zuhören! Katastrophale Vorsitzführung!)

Bitte setzen Sie jetzt Ihre Rede fort, Herr Abgeordneter!

 


Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Ich komme eh schon zum Schluss.

Die Wahrheit ist: Die FPÖ wollte unbedingt in die Regierung, weil der heutige Vize­kanzler Strache gewusst hat, das ist seine letzte Gelegenheit. Die andere Wahrheit ist: Der heutige Bundeskanzler Kurz hat auch gewusst, schnell muss es gehen, denn er will unbedingt Bundeskanzler werden. Worauf man vergessen hat, das ist die Zukunft Österreichs, die Weiterentwicklung unseres Landes, das sind die Antworten auf die Zu­kunftsherausforderungen.

Was Sie machen, das ist, Politik für wenige in diesem Land zu machen, nämlich für die Oberen, und die vielen anderen in unserer Gesellschaft zu täuschen und zu verraten. Sie spalten die Gesellschaft, und das ist kein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

18.07


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.

 


18.07.10

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Verehrte Da-


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