Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 72

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men und Herren auf der Regierungsbank! Zuerst einmal die besten Glückwünsche zur heutigen Regierungserklärung. Ich glaube, das Papier, das heute präsentiert wurde und auch schon die letzten Tage bekannt wurde, diese 180 Seiten, das ist ein Glücksfall für Österreich. Es wurde immer gesagt, es finden sich darin keine Leuchttürme. Ich sage, das Regierungsprogramm ist ein Leuchtturm. Wozu dient ein Leuchtturm? – Ein Leucht­turm dient zur Orientierung und ein Leuchtturm dient dazu, Schaden abzuwenden. Und genau dazu ist dieses Regierungsprogramm da und erfüllt auch ganz genau seinen Zweck. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn ich heute hier stehe, bei meiner ersten Rede als geschäftsführender Klubob­mann, erfüllt mich das mit großer Freude: ein großer Tag der Veränderung. Die Verän­derung ist auch wirklich spürbar hier im Saal. Vieles hat sich verändert: Manche sitzen auf der Oppositionsbank, die früher woanders gesessen sind. Manche wiederum sitzen auf der Regierungsbank, die auch früher woanders gesessen sind. Andere sind zum ersten Mal im Hohen Haus, so wie meine Person.

Ich habe heute mit Interesse die Rede des Herrn Kern, aber auch die Rede des Herrn Schieder verfolgt, und mir fällt dazu nur eines ein: Sie haben heute wieder gezeigt, woran die alte Regierung und woran die SPÖ zerbrochen ist: an Zynismus, Ihrer eige­nen Wortwahl, fehlendem Augenmaß. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, es besser zu machen! Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, die Vorwürfe, die Sie uns machen, die wir gerade ins Amt gekommen sind, zu entkräften. Sie haben auf al­len Ebenen versagt! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn der Herr Schieder heute hier herauskommt und sich schon für den parteiinternen Wahlkampf vorbereitet: Sie wissen ja, in Wien wird bald der SPÖ-Obmann neu ge­wählt, und wir kennen ja das alte Sprichwort: Simmering gegen Kapfenberg, das ist Brutalität! Das wird übertroffen durch Schieder gegen Ludwig, das ist die wahre Bru­talität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Ihnen aber nicht reichen, sehr geehrter Herr Schieder, wenn Sie sagen, dass die Wiener in Wirklichkeit Integration der sogenannten Flüchtlinge wollen. – Was die Wiener wollen, ist, dass die illegale Im­migration unter dem Deckmantel des Asylrechts ein Ende findet. Das wollen die Wie­nerinnen und Wiener, das wollen die Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wienerinnen und Wiener, die Österreicher wollen nicht, dass vor allem Wien ein Magnet für illegale Migranten ist, die nur hierherkommen, um die höchste Mindestsi­cherung zu kassieren. Das wollen die Wienerinnen und Wiener nicht und das wollen auch die anderen Österreicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und genau deswegen hat diese neue Bundesregierung sehr ambitioniert Pläne verhan­delt, niedergeschrieben und wird sie umsetzen, dass eben diese Mindestsicherung kein Magnet mehr für illegale Migranten und für soziale Migration ist. Es kann nicht sein, dass unser Land, unser Österreich als Weltsozialamt für die ganze Welt zur Verfügung steht. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Kern hat ja anscheinend seine Kernkompetenz aus seiner Zeit, als er noch Schienen-Sektionschef war, mitgenommen, nämlich die Kernkompetenz der Entglei­sung. So viele Entgleisungen wie heute habe ich in einer Rede noch nicht gehört, Herr Kern. Und wenn Sie heute aus dem „Faust“ vom Herrn Goethe zitiert und gesagt ha­ben, alle warten darauf, dass der Mephisto auftritt: Sie wissen ganz genau, wie der


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