Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 75

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Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, Sie nehmen die Kritik der Opposition sehr ernst und freuen sich darauf, und da muss ich sagen, es ist mir völlig schleierhaft, warum die FPÖ, die zu Recht dieses Sicherheitspaket vor der Wahl noch kritisiert hat, im Sicher­heitsbereich so schnell umgefallen ist.

Herr Innenminister Kickl, Sie werden ja derjenige sein, der federführend in dem Bereich tätig ist, und ich würde Sie gern fragen, ob Sie folgendes Zitat kennen: „Das Sicher­heitspaket, das von der ÖVP massiv forciert wird [...], zeichnet jenes autoritäre Denk­muster innerhalb der Volkspartei, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellun­gen widerspiegelt.“ – Das ist am 26. Juli ausgesendet worden: Herbert Kickl, General­sekretär der FPÖ.

Vielleicht kommt Ihnen Folgendes bekannter vor: „Die geplante Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister, der geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht, ist weit über das Ziel schießend.“ – Ausgesendet am 26. Juli 2017: Herbert Kickl, General­sekretär der FPÖ.

Mein Lieblingszitat kommt noch: „Alles in allem erinnert dieses Paket mit seinen Über­wachungsmöglichkeiten an die Phantasien von Erich Mielke, der als Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendecken­den Kontroll- und Überwachungssystems der DDR war.“ – Copyright: Herbert Kickl, Ge­neralsekretär der FPÖ.

Herr Innenminister, ich sage Ihnen etwas: Sie hatten vollkommen recht. Sie sind nur so schnell umgefallen, wie es in dieser Republik noch nie jemand geschafft hat, und tra­gen jetzt dieses unsägliche Sicherheitspaket der ÖVP mit. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Was Sie vor fünf Monaten noch als Grässlichkeiten bezeichnet haben, ist jetzt offen­sichtlich total in Ordnung. All diese Überwachungsmaßnahmen sind offensichtlich dann in Ordnung, wenn Sie an der Macht sind, das noch dazu in einem Ausmaß, in einer Machtfülle, die ich wirklich für bedenklich halte. Die FPÖ hat die Hand auf der Polizei, hat die Hand am Bundesheer, hat die Hand auf allen Geheimdiensten. Vielleicht ist auch das der Grund dafür, warum Sie jetzt all das so in Ordnung finden, denn jetzt sind Sie am Hebel und können all diese Daten sammeln, all diese Überwachungsmaßnah­men einsetzen. Das ist mehr als bedenklich. Sie haben aufgrund der Macht Ihre Grund­sätze offensichtlich an der Eingangstür der Ministerien abgegeben und tragen dieses unsägliche Überwachungspaket jetzt mit.

Ich sage Ihnen etwas: Es gab hier im Hohen Haus einmal drei Parteien, die sich in der Regel einig waren, wenn es darum ging, dass man gegen Bespitzelung auftritt, dass man gegen Überwachungsmaßnahmen und für die Freiheit der Bürgerinnen und Bür­ger in Österreich auftritt. Die Grünen sind aus dem Parlament geflogen, die FPÖ hat offensichtlich alle ihre Grundsätze über Bord geworfen, um an die Macht zu kommen. Ich garantiere Ihnen, dass wir NEOS uns treu bleiben werden, dass wir immer dann, wenn die Bundesregierung für Überwachungsmaßnahmen eintritt - - (Abg. Lausch: Das glaubt ihr ja selbst nicht!) – Natürlich, Herr Kollege Lausch!

Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass mir die Freiheit der BürgerInnen in Österreich ein Anliegen ist, dass mir die Privatsphäre und die Grundrechte der Men­schen in Österreich ein Anliegen sind und dass Sie das sofort dann abgeben, wenn Sie einen Fuß in der Tür eines Ministeriums haben. (Abg. Lausch: Das sieht man eh an der EU!) Das ist der große Unterschied zwischen den NEOS und der FPÖ. Sie geben für die Macht alles her, und Ihnen sind die Grundfreiheiten vollkommen egal. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Sie verkaufen sich an den Hasel­steiner!)

18.22

 


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