Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 80

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.

 

18.39.26

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Kollege Stefan! Sie haben von den Leuchttürmen gesprochen. Ein ehemaliger Abgeordneter der ÖVP hat, als erste Details aus dem Regierungsprogramm, aus den Verhandlungen durchgesickert sind, gesagt: „Diese Leuchttürme sind zum Fürchten.“ Da hat er schon recht gehabt. Und was ich hinzufügen möchte, ist: Die sind nicht nur zum Fürchten, sondern die leuchten auch nach hinten. Das ist das, was ich zusätzlich extrem bedauerlich finde.

Ich möchte mich in meinem Redebeitrag vor allem mit dem Bereich der Bildung be­schäftigen. Die Vergrößerung der Bildungschancen für die Kinder, für die Jugendlichen in diesem Land war uns in den letzten Jahren unserer Regierungstätigkeit sehr wichtig, ein zentrales Anliegen, wo wir auch vieles weitergebracht haben – zu langsam, da ge­be ich dem Kollegen Strolz, der da ungeduldig ist, durchaus recht. Ich teile Ihre Unge­duld, es ist zäh gewesen, hier etwas weiterzubringen, aber es war uns ein wichtiges Anliegen, und wir haben auf allen Ebenen sehr darum gekämpft, von der Elementarpä­dagogik über die Schule bis hin zu den Universitäten.

Liest man sich jetzt das Regierungsprogramm durch, sieht man: Es geht nicht mehr um eine Vergrößerung der Chancen, um mehr individuelle Förderung, sondern der rote Fa­den, der sich durch das Bildungskapitel durchzieht, sind mehr Selektion und mehr Sank­tionen.

Ich habe auch sehr bedauert, dass wir keine genaueren Ausführungen in den beiden Statements zur Regierungserklärung gehört haben. Und ich war eigentlich ziemlich ent­setzt, dass das Thema Bildung, Chancen für die Jungen keine Rolle gespielt hat – we­der beim Herrn Bundeskanzler noch beim Herrn Vizekanzler.

Sieht man sich das Regierungsprogramm durch, so wird klar: Mehr Förderung im Kin­dergarten soll es nur für die Kinder geben, von denen Sie finden, dass sie es brauchen. Wichtig wäre hingegen, dass alle Kinder mehr Förderung bekommen, denn alle Kinder brauchen die Förderung – jedes Kind auf seine Art und an anderer Stelle. (Abg. Kas­segger: Das ist das sozialistische Gießkannenprinzip, das wollen wir eben nicht!)

Für die Kleinsten soll es wieder Noten geben. Dabei wissen wir aus vielen wissen­schaftlichen Forschungen und auch aus Gesprächen mit engagierten Pädagogen/Pä­dagoginnen, mit Eltern, dass sowohl die Schüler/Schülerinnen, die Kinder, als auch die Eltern viel mehr von einem differenzierten Feedback haben und viel mehr damit anfan­gen können.

Es soll einen Talentecheck bereits in der 3. Klasse geben. Was soll das werden? Ist das die Vorverlegung der Entscheidung über den künftigen Bildungsweg schon in die 3. Klasse? Es soll Aufnahmeverfahren für die AHS geben. Das ist ja schon ganz lange her, dass das abgeschafft wurde – lange vor meiner Zeit, lange bevor ich politisch tätig geworden bin. Und da wollen Sie auch das Rad der Zeit zurückdrehen.

An den Universitäten soll es wieder Studiengebühren geben, Zugangsbeschränkun­gen, und die Österreichische Hochschülerschaft soll auf eine Serviceeinrichtung be­schränkt und ihr das politische Mandat entzogen werden. Die Studiengebühren empfin­den wir als besonders schmerzhaft. Die Freiheitliche Partei hat übrigens vor einigen Jahren diese Studiengebühren mit uns abgeschafft, aus gutem Grund, weil die Stu­diengebühren, die unter Schwarz-Blau I eingeführt wurden, ja damals dazu geführt ha­ben, dass fast jeder fünfte Studierende das Studium abgebrochen hat. Und wie wir wissen, sind das ja zu einem großen Teil Studierende, die aus Elternhäusern kommen, in denen es schwierig ist, das Studium zu finanzieren. Wenn das jetzt stimmt, was als