Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 86

Es ist ja auch verständlich und für uns sogar wünschenswert, wenn Sie da auch durch­aus heftig kritisieren. Kein Problem! Es geht nur um die Art und Weise, wie man das macht. Ich glaube, dass zwei Negativbeispiele heute Herr Schieder und Herr Kern wa­ren. Herr Schieder! Ich wünsche Ihnen persönlich wirklich, dass Sie Erfolg im Kampf um die Thronfolge in Wien haben. Für die Wiener wird sich nicht viel ändern, der Sym­pathiefaktor bleibt der gleiche. Herrn Kern möchte ich Folgendes ausrichten: Das, was er heute von sich gegeben hat, kann man eigentlich nur mit vier Worten beschreiben: der Frust der Diva. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, als Steirer bin ich besonders stolz und froh, so viele steirische Vertreter in der Ministerriege zu sehen. Da ist es ja kein Wunder, wenn Kanzler und Vizekanzler von einer starken Mannschaft sprechen. Steirisch, frisch, saf­tig sind unsere Minister, und ich bin auch überzeugt, dass das der Antrieb für die Re­gierungsmannschaft sein wird, um wirklich etwas weiterzubringen, um wirklich etwas zu bewegen.

Für meine Fraktion gesprochen: Liebe Beate Hartinger, du bist eine anerkannte Exper­tin in deinem Bereich. Ich wünsche dir alles, alles Gute für diese Tätigkeit! Es wird, glaube ich, nicht immer ganz einfach sein, aber sei getrost, wir werden dir immer den Rücken freihalten, so du es wünschst. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu meinem lieben Freund Mario Kunasek: Etwas Besseres als dich als Verteidigungs­minister hätten wir uns gar nicht wünschen können. Endlich einer, der für die Truppe da sein wird! Endlich einer, der weiß, worum es geht, weil er selbst dort gedient hat, weil er die Schwächen des Systems kennt! Endlich einer, der menschlich ist und zu dem die Unteroffiziere, die Rekruten und alle kommen können – auch die Offiziere na­türlich, diese wollen wir jetzt nicht ganz ausschließen, wir wissen aber, dass wir bei den zuvor Genannten am meisten tun müssen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Mario, ganz persönlich: Wir sind ja schon hier im Parlament gesessen, damals noch in einem kleinen, verrauchten Kammerl, und damals haben wir schon philosophiert, wie wir uns auch in der Steiermark weiterentwickeln können, und wir haben vieles geschafft und umgesetzt. Der Höhepunkt ist jetzt sicher einmal: du als Minister. Ich glaube, wenn wir ganz vernünftig, gezielt, effizient, gescheit und gut weiterarbeiten und dabei mit dem Herzen beim Bürger sind, dann wird es 2020 in der Steiermark auch einen blauen Landeshauptmann geben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.

 

19.02.10

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kanz­ler Kurz hat erklärt, dass die niedrigen Einkommen besonders entlastet werden sollen. Der Klubobmann der FPÖ hat gemeint, es werde gerechter werden. – Ja, die Botschaft höre ich wohl, und ich habe mir dieses Regierungsprogramm sehr genau daraufhin an­gesehen, welche verteilungspolitischen Auswirkungen es hat und ob es wirklich ge­rechter oder nicht vielmehr ungerechter wird. Das Ergebnis meiner Analyse ist – ich kann es vorweg gleich einmal sagen –: Es wird nicht gerechter werden (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Lugar: Wo hast du reingeschaut, bei Verkehr oder was?) – ich werde anhand einiger Beispiele gleich erzählen, warum das so ist –, denn das un­tere Einkommensdrittel, das ärmste Einkommensdrittel wird der Verlierer, ganz eindeu­tig der Verlierer sein.

Beginnen wir mit dem Beispiel, das gestern beschlossen wurde: die Senkung der Ar­beitslosenversicherungsbeiträge. Der Herr Finanzminister hat von Entlastungen bis